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Straßenbau-Abgabe: Zoff um Pläne der Landesregierung

Die Landesregierung plant, Grundstückseigner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse zu bitten. Foto: R. Ruppenthal

Die Landesregierung plant, Grundstückseigner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse zu bitten. Foto: R. Ruppenthal

 Die Pläne der großen Koalition von CDU und SPD , im Saarland eine jährliche Abgabe für alle Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenbaus einzuführen (wir berichteten), ist bei den Oppositionsparteien im saarländischen Landtag auf Kritik gestoßen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte: „Jetzt rächt sich die verfehlte Steuerpolitik von CDU und SPD . Denn die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu geführt, dass den saarländischen Kommunen nach Berechnungen der Arbeitskammer seit 2000 jährlich 132 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen sind.“ Anstatt die Steuerpolitik über entsprechende Initiativen im Bundesrat zu korrigieren, belaste die große Koalition die Bürger noch stärker. Diese seien jedoch bereits von der Einkommenssteuer benachteiligt. Lafontaine: „ CDU und SPD müssen ihre verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung endlich aufgeben.“

Die Fraktionen von CDU und SPD sind sich grundsätzlich einig, sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau einzuführen. In der Stadt Püttlingen, wo es sie bereits gibt, betragen sie zwischen 50 und 85 Euro im Jahr. Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) sagte der SZ, sein Ministerium bereite eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Sie soll in diesem Jahr beschlossen werden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler kritisierte: „Die Landesregierung darf die prekäre Finanzsituation der Kommunen nicht einfach zum Anlass nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen.“ Diese würden künftig ohnehin schon mit mehr Abgaben wie etwa steigenden Kita-Gebühren und einer höheren Grundsteuer belastet. „Wir brauchen statt einer vorschnellen Straßenbauabgabe endlich eine differenzierte Aufgabenkritik in den Kommunen“, sagte Kessler. Zudem müsse die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um Städte und Gemeinden im Umgang mit ihren knappen Finanzmitteln zu unterstützen. Dazu zähle auch, die kommunale Finanzaufsicht zu stärken. Auch führe letztlich kein Weg an einer Verwaltungsstrukturreform vorbei. Um langfristig deutliche Spareffekte zu erzielen, müsse die Zahl der Landkreise von sechs auf drei halbiert werden, erklärte Kessler. Andreas Augustin von der Piraten-Fraktion sagte: „Was soll der Staat an Infrastruktur noch bereitstellen? Die Saarländerinnen und Saarländer müssen mitreden dürfen, wenn das Geld nicht mehr für alles reicht.“ Die im Bundesvergleich überdurchschnittlich vielen Eigenheimbesitzer im Saarland dürften nicht bestraft werden für eine verfehlte Steuerpolitik , so Augustin.
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