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Straßenstrich: Saarbrücken dringt auf Besteuerung

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hält ungeachtet der gegenteiligen Ansicht des Finanzministeriums daran fest, dass es möglich ist, die Straßenprostitution systematisch zu besteuern. Stadtsprecher Thomas Blug sagte auf SZ-Anfrage, der Straßenstrich könnte aus Sicht der Stadt Saarbrücken effektiv besteuert werden, wenn das Land – wie von der Landeshauptstadt gefordert – die Sperrgebietsverordnung verschärfen würde. Ziel sei es, den Straßenstrich nur noch in zwei Straßen zuzulassen, um ihn kontrollierbar zu machen.  Denkbar sei etwa, dass sich Straßenprostituierte in jeder Nacht für einen Geldbetrag ein Ticket an einem Automaten ziehen müssen. Dies wäre wie bei Parkscheinen dann einfach zu kontrollieren.

Das Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass man von einer „systematischen Besteuerung“ des Straßenstrichs wegen „geringer Erfolgsaussichten“ bisher Abstand genommen habe. Entsprechende „Festsetzungen und Beitreibungsversuche“ würden aus Sicht des Ministeriums „erfolglos verlaufen“, weil die Straßenstrich-Prostitution mit „ständigen Ortswechseln“ einhergehe. Derzeit wird ein Steuerfahnder des Landes für die „Bearbeitung von Rotlichtsachverhalten“ eingesetzt. Zu seinem Aufgabengebiet gehören auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Matthias Bittner, sagte, derzeit koste die Besteuerung der Prostitution die Steuerfahndung „viel Kraft“ und bringe „nicht den Ertrag, den man anderswo haben könnte“. Das Argument, dass eine verschärfte Sperrgebietsverordnung die Besteuerung des Straßenstrichs vereinfachen könnte, sei allerdings „nicht ganz von der Hand zu weisen“, so Bittner. nof
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