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Streit: Völklingen klagt gegen Kohleschlamm-Transporte

Auf dem ehemaligen Kohlelager bei Velsen soll französischer Kohleschlamm zwischengelagert und auf die Bahn verladen werden.

Auf dem ehemaligen Kohlelager bei Velsen soll französischer Kohleschlamm zwischengelagert und auf die Bahn verladen werden.

Völklingen. „Das Verfahren läuft, wir tauschen schon Schriftsätze aus“, antwortet Christina Hennrich  auf die  Frage, was sich denn tut in der Frage der geplanten Kohleschlammtransporte vom lothringischen Petite Rosselle über eine Forststraße und die Landstraße 163 nach Velsen zur dortigen Bahnverladestation. Das grenzüberschreitende Vorhaben hatte Protest geweckt, im Saarbrücker Westen wie auch in Völklingen. Und während es die Stadt Saarbrücken bei einer Resolution des Bezirksrats West und einem Brief der Oberbürgermeisterin ans Umweltministerium bewenden ließ, haben die Völklinger ihrem Protest formalen Charakter gegeben: Im Mai beschloss der Stadtrat, die Genehmigungen für die Transporte vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.

Zwei Argumentationslinien gegen Kohleschlammtransport-Projekt

Hennrich ist als Leiterin des Rathaus-Fachbereichs Bürgerdienste zuständig für die Betreuung der kommunalen Klage. Die Stadt, so berichtet sie, führt zwei Argumentationslinien ins juristische Gefecht gegen das Kohleschlammtransport-Projekt. Erstens wendet sie sich dagegen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dem französischen Energieunternehmen Snet erlaubt hat, eine vom Schlammweiher St. Charles in Petite Rosselle kommende Trasse durch den Wald an die L 163 anzuschließen: „Das hätte man nicht erlauben müssen“, sagt sie. Eben dadurch würden Völklinger Belange berührt, auch wenn die Anschlussstelle selbst nicht auf Völklinger Bann liegt. Denn man müsse fürchten, dass sich Verkehr verlagere auf die Ludweilerstraße in Geislautern. Dort plane die Stadt gerade Lärmschutz (siehe „Hintergrund“), was mit zusätzlichem Verkehr aber nicht funktioniere; die Stadt werde in ihrer Planungshoheit verletzt.

Keine rechtliche Handhabe für die Stadt

Zweitens bezweifelt die Stadt Völklingen die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen insgesamt. Die Saarbrücker GIU, die sich im Auftrag der Snet um das Verfahren auf deutscher Seite kümmert, hat drei getrennte Genehmigungen beantragt und auch erwirkt: beim Saarforst für die Waldtrasse, beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) für Natur-Eingriffe im Schafbachtal und beim LfS für den Straßen-Transport bis Velsen. Normalerweise, sagt Hennrich, würde solch ein Verfahren aber zusammengefasst betrachtet, und dann müsse auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung her, bei rein nationalen Projekten völlig selbstverständlich. Hier sei es jedoch anders gelaufen. Denn es handele sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben. Und dafür gebe es bisher keine klaren Verfahrensregeln. Völklingen fordere nun, dass hier die üblichen deutschen Regeln angewendet würden. Übrigens auch für die beantragte Kohleschlamm-Zwischenlagerung an der Bahnverladestelle bei Velsen.

Saarbrücken hat auf eine Klage verzichtet. „Wir sehen keine rechtliche Handhabe für die Stadt“, sagte Pressesprecher Thomas Blug auf SZ-Anfrage.

Hintergrund

Die Ludweilerstraße in Geislautern zählt zu den Völklinger Straßen mit der größten Verkehrsbelastung. Die Stadt Völklingen ist in ihrem Lärmaktionsplan zu dem Schluss gekommen, dass dort Maßnahmen zum Schutz der Anlieger nötig seien. Wie die Stadtpressestelle jetzt mitteilt, hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dazu eine Verkehrsuntersuchung der Ludweilerstraße in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll im September im Stadtrat vorgestellt werden.

Die geplanten Kohleschlammtransporte über die Landstraße 163 hatten im Stadtrat die Sorge geweckt, es werde Verkehrs-Verlagerungen von dort nach Geislautern geben. Pkw-Fahrer, so die Befürchtung, würden eine andere Route wählen, wenn sie auf der Velsen-Strecke mit zusätzlichen Lkw-Fahrten rechnen müssten. Je 60 Lkw-Fahrten pro Tag und Richtung sind für die Schlammtransporte kalkuliert. red/dd

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