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Streit in der Partei und der Koalition: Saar-FDP-Chef Hartmann hat die Nase voll

Die parteiinternen Querelen bei den Saar-Liberalen und die Differenzen innerhalb der Jamaika-Koalition bleiben nicht folgenlos: FDP-Landeschef Christoph Hartmann will den Kurs seiner Partei klarer vorgeben.

Saarbrücken. Der saarländische FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann will künftig mehr Führungsstärke in seiner Partei beweisen. "Ich werde meinen Führungsanspruch deutlicher machen", sagte er gestern im Redaktionsgespräch der Saarbrücker Zeitung. "Wir brauchen in der Partei, aber auch in der Koalition mehr Disziplin und mehr Korpsgeist", forderte Hartmann. Der FDP-Landeschef reagierte damit sowohl auf interne Querelen seines Landesverbandes, wie auf Differenzen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen.

Letztere führten Anfang voriger Woche zu einem außerordentlichen privaten Treffen der CDU- und FDP-Spitze (wir berichteten). Dies sei aber keine "Disziplinierungsmaßnahme gewesen", betonte Hartmann. Trotzdem wolle man die Zusammenarbeit innerhalb der Jamaika-Koalition verbessern. Künftig sollen sich so jeweils einmal pro Woche Vertreter aller drei Regierungsfraktionen zu einer thematisch gebundenen Runde zusammen finden. Zugleich erklärte Hartmann aber: "Bei den Liberalen hat jeder seine Meinung, und die soll er auch frei äußern dürfen."

Die Arbeit der seit zehn Monaten bestehenden Jamaika-Koalition beurteilte Hartmann positiv. Sie werde derzeit jedoch durch die beiden Untersuchungsausschüsse zum Redener Gondwana-Park und zur möglichen Einflussnahme des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann auf die Regierungsbildung "überlagert", so der Minister.  Ergebnis des Ostermann-Ausschusses werde aber sein, "dass es keine Einflußnahme gab und keine Deals mit der Finanzbehörde".

Ostermann sei für die Landes-FDP immens wichtig, erklärte Hartmann. Denn er habe als Vorsitzender des größten Kreisverbandes, Saarbrücken-Stadt, den "völlig zerstrittenen Verband geeint". Zudem, so Hartmann, sei der Unternehmer "eine Integrationsfigur" - ganz anders als man ihn öffentlich wahrnehme. So genieße er in Teilen der CDU und der Grünen Vertrauen. Zu den Parteispenden des Unternehmers erklärte Hartmann, diese seien zwar wichtig, aber hätten für die Saar-FDP weniger als 30 Prozent der Spendeneinnahmen vor der Landtagswahl ausgemacht. Die Saar-FDP leide in der öffentlichen Wahrnehmung aber auch unter dem Bundestrend, erklärte Hartmann. Grundsätzlich sei die Mitgliederzahl der FDP im Land stabil, so Hartmann, "wenn aber zehn Leute austreten, geben acht Berlin als Grund an".

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