L135 Tholey - Nohfelden Zwischen Einmündung Tholey und Einmündung L147 in beiden Richtungen Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (03:25)

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Priorität: Sehr dringend

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Streit um Doppelpension

Saarbrücken. Die saarländischen Europa-Politiker Jo Leinen (SPD) und Doris Pack (CDU) geraten wegen der Inanspruchnahme hoher Pensionen aus früheren Tätigkeiten zunehmend unter Druck. Ex-Umweltminister Leinen erhält nach dem neuen Abgeordnetenstatut der EU zusätzliche Versorgungsleistungen in Höhe von rund 7000 Euro, die ehemalige Lehrerin Pack bekommt rund 1000 Euro mehr. Der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass das Saarland es versäumt habe, rechtzeitig Anrechnungsregeln zu schaffen. Diese Gesetzeslücke müsste schnell geschlossen werden. Das könnte dazu führen, dass Leinen und Pack Geld zurückzahlen müssen.
tho
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