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Streit um Energiemix: Saar-Parteien uneins

Saarbrücken. Die Äußerungen von Saarstahl-Vorstandschef Klaus Harste, die deutsche Energiepolitik gefährde tausende Arbeitsplätze in Industriebetrieben und Erneuerbare Energien könnten niemals den Strombedarf großer Industriebetriebe decken (siehe Kasten rechts), haben in der Landespolitik eine heftige Diskussion ausgelöst. Umweltministerin Simone Peter fordert auch von den Industrie-Unternehmen verantwortliches Handeln und eine aktive Teilnahme an dem Bestreben, Erneuerbare Energien auszubauen. Es sei erklärter Wille der Jamaika-Koalition, vieler Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger sowie einer Vielzahl von Unternehmen, dem Ausbau Erneuerbarer Energien Vorrang zu geben, „um nicht Schlusslicht im nationalen und europäischen Vergleich zu bleiben“. Deshalb werde die Landesregierung „für die bestehenden Kraftwerkstandorte Konzepte entwickeln mit dem Ziel, den Anteil der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern Schritt für Schritt zu reduzieren und im Sinne der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes durch dezentrale Lösungen zu ersetzen“. Nur so könne die Wertschöpfung im Land gesichert werden.



Demgegenüber argumentiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, eine nachhaltige Energiepolitik dürfe die Bedürfnisse der Wirtschaftspolitik nicht aus den Augen verlieren. Die Industrie sei „das Rückgrad unserer Volkswirtschaft. Auto und Stahl sind die Wachstumsmotoren des Landes“, betont Rehlinger. Es sei jedoch richtig, bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken, wie es Umweltministerin Peter anstrebt. Die industriepolitischen Interessen müssten jedoch im Masterplan Energie der Landesregierung berücksichtigt werden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karl-Josef Jochem fordert ein integriertes saarländisches Energiekonzept, in dem Kohlekraftwerke genauso Platz haben wie Windräder. Windkraft-Anlagen mit größerer Leistung sollten nicht vereinzelt über die Landschaft zerstreut werden, sondern dort konzenriert werden, wo sich das vom Windaufkommen her lohnt. In die Planungen müsse man die Bürger vor Ort einbeziehen. Für einige Jahre des Übergangs würden noch Kohlekraftwerke gebraucht. Jochem stellt jedoch das Kraftwerk Bexbach in Frage, das nicht dem Eigenbedarf diene, sondern ganz auf den Export ausgerichtet sei. Auch die Saar-Linke setzt sich für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein. In den nächsten Jahren werde man aber noch moderne Kohle- und Gaskraftwerke brauchen, argumentiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler.
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