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Streit um Gebühren für Bergwerks-direktion

Saarbrücken. Die Landeshauptstadt stellt sich darauf ein, dass sie 2,1 Millionen zurückzahlen muss. Sieg oder Niederlage – Juristen scheuen solche emotionalisierende Kategorien. Insofern will Saarbrückens Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfahrt nach einem ersten ernüchternden Gerichtstermin am 28. Januar von einer „Schlappe“ nichts hören. Und auch Dirk Pitzer – beim Finanzdienstleister Credit Suisse (CS) zuständig für die Projektleitung „Erweiterung der Saargalerie“ – weist jeden Verdacht zurück, es handele sich um einen konfrontativen Zusammenprall. Obwohl es genau das ist. Die CS, Geldgeberin des Shoppingcenter-Betreibers ECE, der Bergwerksdirektion und Saargalerie umbaut, hat für die Einbeziehung eines bislang ungenutzten Verbindungsstückes zwischen den beiden Gebäude-Komplexen 3,6 Millionen Euro Gebühren an die Stadt zahlen müssen. Zu Unrecht, meint die CS und zog vors Verwaltungsgericht. Am 28. Januar gab's dort erste Hinweise, dass das Gericht diese Sicht teilt. Am 24. Februar bestätigte eine schriftliche Mitteilung diese Tendenz, und laut Wohlfahrt rechnet die Stadt jetzt fest damit, dass sie 2,1 Millionen wieder los wird. Zu hoch gepokert? „Wir haben nicht leichtfertig gehandelt., wir wollten uns korrekt verhalten“, sagt Wohlfahrt. „Vor allem wollten wir dem Vorwurf entgehen, ohne Not auf die Einziehung von Millionen zu verzichten.“ Rechts- und Bauamt, Justitiarin und Stadt-Rechtsausschuss hätten der Gebühr in dieser Höhe zugestimmt.

Wofür muss überhaupt gezahlt werden? Für die Befreiung von einem Bebauungsplan. Denn für die Fläche, die ECE zusätzlich nutzen will, besteht keiner. Will ein Bauherr aber auf das lange und risikobehaftete Verfahren (mit Bürgerbeteiligung) verzichten, muss er sich dies erkaufen. Mit wie viel, das regelt die Gebührenordnung des Saarlandes. Wobei den Kommunen, die die Gebühren eintreiben und behalten, offensichtlich Ermessenspielräume bleiben. Etwa, ob man die Grundfläche zum Kosten-Maßstab nimmt oder die später nutzbare Verkaufsfläche, hier drei Geschosse. So kam die 3,6 Millionen-Euro-Forderung zu Stande. Statt 1,5 Millionen, die laut Wohlfahrt für die reine Fläche anfallen würden. Er führt an, dass er das Umweltministerium, das für die Gebühren zuständig ist, um eine „fachaufsichtliche Beratung“ gebeten habe. Doch: „Das Ministerium hat die Entscheidung zurückdelegiert.“ Diese Einschätzung will das Umweltministerium – mit Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ – weder zurechtrücken noch bestätigen.

Derweil liegt das Kind im Brunnen beziehungsweise vor dem Richterstuhl. Beide Parteien erwarten am 11. März eine klare Ansage, welche Gebühren-Höhe statthaft ist. Wohlfahrt geht von 1,5 Millionen aus: „Wenn wir die behalten dürfen, ist das immer noch eine immense Einnahme“. 2,1 Millionen müssten zurücküberwiesen werden. Oder noch mehr? Die Credit Suisse hat beantragt, den Bescheid in Gänze aufzuheben. „Eine Einigungsbereitschaft kann ich nicht erkennen“, sagt Wohlfahrt. Er hätte am liebsten bereits im Januar einen Vergleich über 1,5 Mio. geschlossen. Doch Pitzer erklärt: „Wir wollen kein subjektives Maß. Es geht um Anlegergelder. Die korrekte Höhe soll ein unparteiischer Dritter bestimmen.“ Pitzer sieht in all dem einen „normalen Rechtsvorgang“ und keine Belastung für ein gedeihliches Miteinander von ECE und Stadt.  
Cathrin Elss-Seringhaus 
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