L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Streit um Geld: Raab reißt Ha-Ra-Halle ab

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken.„Jetzt mache ich nicht mehr mit“, sagt Hans Raab erbost. Es ist seine Reaktion auf die vom Land ausgesprochene Kündigung seines Pachtvertrages für ein Grundstück in Fischbach-Camphausen, auf das er eine Tennishalle und eine Druckerei gebaut hatte. „Jetzt reiße ich die Tennishalle ab. Am Freitag rücken die Bagger an“, erklärt Raab gestern am späten Nachmittag gegenüber der SZ. Auch das Druckereigebäude soll der Abrissbirne zum Opfer fallen. „Es ist unverschämt, wie mich das Land seit jeher unter Druck gesetzt hat“, sagt Raab.

Am frühen Nachmittag noch hatte Gerhard Wack, Staatssekretär im Finanzministerium, gegenüber der Presse betont: „Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Wir sind auch weiter bereit, uns von dem Grundstück zu trennen.“ Dazu hatte Wack ausführlich die Hintergründe des Rechtsstreits mit Unternehmer Raab erläutert.



Demnach hatte die Landesforstverwaltung, in deren Besitz das Grundstück ist, mit dem Eheleuten Hans und Elvira Raab 1999 einen Pacht- sowie einen Kaufvertrag für das Grundstück abgeschlossen. Für den Kauf sei Raab eine Frist bis Ende 2002 gesetzt worden. Raab hat das Grundstück jedoch bis heute nicht gekauft, ab 2010 soll er zudem keine Pacht mehr gezahlt haben. Nachdem Raab wiederholten Nachzahlungsforderungen (über insgesamt rund 15.000 Euro) nicht nachgekommen sei, hat das Land den Pachtvertrag zum 31. März gekündigt.  Einen zwischenzeitlich von Raab eingereichtes Angebot, das Grundstück für 100.000 Euro zu kaufen, hatte das Land abgelehnt. Begründung: Das Grundstück sei derzeit rund 210.000 Euro wert.

„Aus rein rechtlichen Gründen“, wie im Finanzministerium betont wird, habe das schließlich versandte Kündigungsschreiben auch die Aufforderung zum „Rückbau“ der Tennishalle beziehungsweise des Druckereigebäudes enthalten. Denn nach dem Grundrecht müsse eine gepachtetes Gelände so an den Besitzer zurückgegeben werden, wie es dieser ursprünglich verpachtet hatte – sprich: unbebaut.

Staatssekretär Wack hatte gestern jedoch mehrfach betont, dass das Land keineswegs auf den „Rückbau“ – also Abriss – der Gebäude bestehe. Vielmehr habe Raab bei Verkauf des Grundstücks Anspruch auf einen „angemessenen Wertausgleich“ für die dort errichteten Immobilien. Doch da war es offenbar schon zu spät: Raab hatte bereits die Abrissfirma beauftragt und gezürnt: „Jetzt mache ich nicht mehr mit.“
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