L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Streit um Gewerbesteuer macht Reform schwierig

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt nicht voran. Kaum lag der neueste Vorschlag zur Reform der Kommunalfinanzen auf dem Tisch, da wurde er auch schon zerrissen – selbst in der Koalition. Der vom schwarz-gelben Regierungsbündnis Anfang März lautstark gestarteten „Gemeindefinanzkommission“ droht dasselbe Schicksal wie den Vorgängern: ein Scheitern.

Die Kommunen wollen an der Gewerbsteuer, ihrer bisher wichtigsten eigenen Einnahmequelle, unbedingt festhalten. Damit hat sich jetzt auch Schäuble abgefunden. Er will vorerst nicht mehr an der Gewerbesteuer rütteln. Was den Koalitionspartner FDP ärgert. Wenn der Städtetag von einem Lichtblick spricht, dann meint er nicht nur Schäubles Zusage zur Gewerbesteuer, sondern auch das Angebot, einen Teil der Soziallasten zu übernehmen. Für Unmut unter Städten sorgt dagegen die Idee, dass künftig jede Kommune einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf. Die Höhe soll jede Gemeinde innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Was für Bürger zu unterschiedlichen Belastungen führt – je nach Wohnort.

Befürchtet wird, dass Kommunen mit immer niedrigeren Steuersätzen um Besserverdiener buhlen zulasten der „Kernstädte“. Diese aber finanzieren viele Einrichtungen, von denen der billigere Speckgürtel profitiert. Ein „Spaltervorschlag“ sei dies, wettert SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund beschwichtigt: „Man zieht nicht wegen 100 oder 200 Euro um.“

Bürgermeister und Kommunalverbände halten an der – je nach Konjunkturlage – stark schwankenden Steuer aber fest nach dem Motto: „Lieber eine schlechte Steuer als gar keine.“ In der jüngsten Krise brachen zwar zuerst Firmengewinne weg und dann Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit dem aktuellen Aufschwung füllen sich die Kassen von Städten und Gemeinden aber wieder. Doch neues Ungemach droht: Das Gewerbesteueraufkommen dürfte bald wieder sinken, weil Unternehmen aufgelaufene Verluste massiv mit Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast senken. Es geht um 500 Milliarden Euro, die verrechnet werden können.

Es gab daher viele Versuche, die Kommunalsteuern auf mehrere Säulen zu stellen. Schäubles Kommission hatte ein Modell mit kommunalen Zuschlagsrechten bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einem höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen durchleuchtet. Es orientiert sich an FDP-Vorschlägen, würde für Bund und Länder aber zu Mindereinnahmen von bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Kommunalverbände hatten ein Gegenmodell eingebracht, das eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freie Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorsieht. Dies jedoch lehnt die FDP strikt ab.

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