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Streit um Kulturabgabe

Saarbrücken. Verzweiflung kann große Kunst sein – im Saarbrücker Theater zum Beispiel. Dort, in der Alten Feuerwache, spielen Christiane Motter, Natalie Hanslik, Andreas Anke, Johannes Quester, Katharina Ley, Pit-Jan Lößer, Merlin Sandmeyer, Holger Schröder, Gertrud Kohl und Janosch Fries „Endstation Sehnsucht“. An der sind Peter Jacoby und Ralf Latz noch nicht angekommen. Aber als Finanzminister des Saarlandes und Finanzdezernent der Stadt Saarbrücken ist beiden die Verzweiflung wohl nicht fremd. In dem Stück, das die beiden Politiker zurzeit aufführen, spielt neben Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vor allem das Theater eine große Rolle.
Den ersten Theaterdonner aus dem Saarbrücker Rathaus gab es, als der Finanzminister im Sommer ankündigte, die 52 saarländischen Städte im kommenden Jahr an den Kulturausgaben des Landes zu beteiligen. Das Theater zum Beispiel könne das Land nicht mehr alleine bezahlen, sagte Jacoby.

Die Städte und Gemeinden im Allgemeinen und die Landeshauptstadt im Besonderen seien doch eh pleite und wüssten nicht mehr, wo sie noch sparen sollen – und da komme der Minister und wolle auch noch Geld für die Kultur kassieren, zürnte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz umgehend.  Und an den Stammtischen der Kommunalpolitiker und der Kulturschaffenden geht die Angst um, dass durch die Rettung der „großen Kultureinrichtungen“ durch den Vorstoß Jacobys, der Stadt das Geld für die vielen kleineren Kulturprojekte ausgehen könnte – womöglich sogar das Filmhaus auf die Sparliste komme.



Diese Sorgen sind unbegründet, sagt Peter Jacoby. Die Kommunen bekommen 2012 vom Land sogar mehr Geld als 2011. Aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen 478,1 statt bisher 420,8 Millionen Euro in die Kassen der 52 Städte und Gemeinden. Das hänge mit höheren Einnahmen des Landes 2012 zusammen. Wie viel davon an die Kommunen fließen, sei klar geregelt. Rund 16 Millionen von den 57,2 Millionen, die mehr zur Verfügung stehen, behält das Land für die Finanzierung von landesweit wichtigen Kultureinrichtungen zurück – vor allem fürs Theater.
Für Saarbrücken heiße das, erklärte Jacoby am Freitag: Statt 48 Millionen wie bisher bekommt Saarbrücken nächstes Jahr 65,2 Millionen aus dem Finanzausgleich, also 17 Millionen mehr. Gäbe es die Kulturabgabe nicht, bekäme Saarbrücken 19,5 Millionen Euro mehr. Weil aber die Kulturabgabe fast ausschließlich in Saarbrücken investiert wird, habe die Stadt keinen Grund zur Klage.



Die städtischen Führungskräfte sehen das anders. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz beklagte diese Woche im SZ-Interview erneut, dass das Land gut zwei Millionen Euro Kulturabgabe erhebt.  Das sei „sehr ärgerlich“ Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz wollte auf Anfrage der SZ am Freitag keine genauen Zahlen kennen. Auf die Frage, mit wie viel Millionen Euro die Kulturabgabe Saarbrücken belastet, sagte er: „Wir kennen die Zahl von 16 Millionen Euro für Kulturausgaben des Landes, mit denen die Kommunen künftig zusätzlich belastet werden sollen, bisher nur aus den Medien und die aktuelle Landtagsdebatte über den Etat des Landes für 2012.“ Das Land habe die Stadt bisher nicht informiert und „nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt“. Das sei „bezeichnend für den Stil des Finanzministers und beispielhaft für seinen Umgang mit den Kommunen“. „Das Schlimme dabei ist, dass wir uns nicht gegen das autoritäre Vorgehen des Landes wehren können“, sagt Latz.

Den nächsten Akt im politischen Stück um Geld und Schuldzuweisung gibt es spätestens im Dezember, wenn der Stadtrat den Saarbrücker Haushalt für 2012 verabschiedet. „Endstation Sehnsucht“ gibt es in der Alten Feuerwache am 10. und 25. November, am 3. und 10. Dezember, 19. und 27. Januar.
www.theater-saarbruecken.de
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