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Streit um Ostermann-Steuerakten: Verhandlung vor Verfassungsgericht

  Saarbrücken. Die obersten Richter des Saarlandes wollen am Dienstag (31.08.2010)  darüber verhandeln, ob die Steuerunterlagen der Saarbrücker Unternehmensgruppe von Hartmut Ostermann vom Untersuchungsausschuss des Landtages zur Wahl 2009 eingesehen werden dürfen. Allerdings: Nachdem Finanzminister Peter Jacoby am vergangenen Freitag öffentlich gemacht hatte, dass Ostermann seine Steuerschulden im Frühjahr 2009 beglichen hat und es keine Steuer-Rückstände gegeben habe oder gibt, ist nunmehr fraglich, ob die Gerichtsverhandlung noch notwendig ist.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stefan Pauluhn, hatte dagegen zuletzt behauptet, dass es einen konkreten Hinweis aus dem Jahr 2006 gebe, wonach Betriebsprüfer damals von möglichen Steuernachforderungen gegen Ostermann aus früheren Jahren in Höhe von 60 Millionen Euro ausgingen. Um zu erfahren, ob das stimmt und was mit diesen vermeintlichen Forderungen passiert ist, forderte Pauluhn Einsicht in Ostermanns Steuerakten. Der SPD-Politiker erntete mit seiner Behauptung teils massive Kritik, ihm wurde Geheimnisverrat vorgeworfen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages will gemäß einem Beweisbeschluss vom März 2010 die Gründe und die näheren Umstände klären, unter denen im Zuge der Wahl mehrere steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren aus den Jahren seit 2002 gegen Ostermann oder dessen Unternehmen eingestellt worden sind. Politiker der Opposition wollen insbesondere wissen, ob es irgendwelche Zusammenhänge mit der Bildung der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegeben hat, an deren Zustandekommen Ostermann beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft und die Finanzbehörden haben einen solchen Zusammenhang in ersten Sitzungen des U-Ausschusses nicht bestätigt. wi 
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