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Streit um Sozialwohnungen in Saarbrücken

Folsterhöhe in Saarbrücken.

Folsterhöhe in Saarbrücken.

Die Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland. „Aktuell gibt es im Saarland keine grundsätzliche Unterversorgung mit Wohnraum“, erklärte das Finanzministerium. Auch die im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Leerstände ließen den Schluss zu, dass ein flächendeckender Wohnungsneubau nicht erforderlich sei. Allerdings seien die Wohnungsbestände insbesondere im Regionalverband Saarbrücken überaltert und modernisierungsbedürftig.

Das Finanzministerium reagierte damit auf einen Vorwurf in der „Rheinischen Post“. Das Blatt hatte unter Berufung auf das Bundesbauministerium gemeldet, dass viele Bundesländer – darunter das Saarland – die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht verwenden. Demnach haben neben dem Saarland auch Berlin, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür jährlich zusammen 518 Millionen Euro zugewiesen hat. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums sagte: „Wir appellieren an die Länder, das Geld für den Neubau von Wohnungen auszugeben.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagierte prompt: „Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, der Bund gibt sogar Geld, um zu helfen, und die Landesregierung will trotzdem nichts tun.“

Das saarländische Finanzministerium wies die Vorwürfe „in aller Entschiedenheit“ zurück. Eine Sprecherin erklärte, dass mit den Millionen des Bundes nicht nur der Wohnungsneubau gefördert werden könne, sondern auch eine Modernisierung bestehender Wohnungen zulässig sei – und die stehe im Saarland derzeit im Mittelpunkt. Insbesondere würden damit Mietwohnungen so renoviert, dass ältere und behinderte Menschen sie barrierefrei nutzen könnten.

Den Angaben zufolge wurden von 2009 bis 2011 Förderanträge für insgesamt 136 Wohnungen positiv beschieden: 16 Einzelmaßnahmen des selbst genutzten Wohneigentums sowie die Modernisierung von 120 Mietwohnungen. Im Jahr 2012 sei mit den Bundesgeldern unter anderem die Umgestaltung von 96 Mietwohnungen in barrierefreie Wohnungen unterstützt worden. Außerdem seien 2500 Modernisierungsmaßnahmen gefördert worden. kir

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