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Streit um Stellenabbau

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas hätten die Saarländer »vor den Wahlen belogen«.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas hätten die Saarländer »vor den Wahlen belogen«.

Die Opposition im Landtag hat die Sparbeschlüsse der großen Koalition und von Gewerkschaften scharf kritisiert. Linke, Piraten und Grüne sprachen unisono davon, dass die große Koalition mit dem beschlossenen Abbau von rund 600 Lehrerstellen und rund 400 Stellen bei den Hochschulen das Wahlversprechen gebrochen habe, nicht zu Lasten der Bildung sparen zu wollen. Die jetzigen Einsparungen konterkarierten die Ankündigung von CDU und SPD, Schulklassen zu verkleinern und den Unterrichtsausfall bekämpfen zu wollen. Zudem stünden keine Verbesserungen auf der Einnahmenseite etwa durch höhere Vermögens- oder Einkommensteuern in Aussicht. Damit setze die große Koalition erst recht die Zukunft des Landes aufs Spiel, die sie mit den Einsparungen zu sichern vorgebe.

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen nun ausgeschlossen habe, seien auch keine Einnahmenverbesserungen zu erwarten. Die Aussage des Beamtenbunds, man habe ein „historisches“ Verhandlungsergebnis erreicht, zeige, dass eine „allzu große Nähe zur Regierung das Urteilsvermögen beeinträchtigt“. Die Aussage von DGB-Landeschef Eugen Roth, die Gewerkschaften seien „sehr weit gekommen“, könne man angesichts des Stellenabbaus „auch missverstehen“.
Grünen-Chef Hubert Ulrich kritisierte wie Lafontaine die Doppelrolle von Roth als DGB-Chef und SPD-Partei- und Fraktionsvize. Er sprach von einer „dubiosen Rolle“, die Roth spiele. Dass ein Großteil der Einsparungen zu Lasten der Bildung, nämlich der Schulen und Hochschulen gehe, müsste in einer Gewerkschaft wie der GEW eigentlich zu einem „lauten Aufschrei“ führen.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer verwies darauf, dass das Saarland nur über die Stellschrauben Infrastruktur und Bildung seine Zukunft sichern könne. Die gesamte Schuldenbremse sei „eine Lüge“, denn es würden zwar weniger Neuschulden gemacht, dafür aber kommenden Generationen durch den jetzigen Investitionsstau im Infrastruktur- und Bildungsbereich gewaltige Lasten aufgebürdet. Dabei handle es sich nur um „eine andere Art von Schulden“.
Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Meiser und Stefan Pauluhn, wiesen die Vorwürfe empört zurück. Beide argumentierten, dass bei 1400 durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen nur 600 gestrichen würden. Damit gebe es sehr wohl noch eine demographische Rendite. Die Umschichtungen im Bildungsbereich kämen anderen Bereichen wie Kitas, Krippen, dem Kooperationsjahr und der Inklusion zu gute.
  Roth sieht in Rolle als SPD-Vize und DGB-Chef einen Vorteil DGB-Landeschef Eugen Roth weist die Kritik der Opposition an seiner Doppelfunktion als Gewerkschafter und SPD-Politiker bei den Verhandlungen um einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst entschieden zurück.

Saarbrücken. DGB-Chef Eugen Roth hat die Kritik von Linken und Grünen an seiner Doppelrolle als DGB-Chef sowie SPD-Partei- und Fraktionsvize bei den Verhandlungen über einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zurückgewiesen. Roth sagte der SZ, es sei genau umgekehrt, die Doppelfunktion erhöhe seine „Schlagkraft auch im gewerkschaftlichen Interesse“. Die Opposition verkenne, „dass der Gegner des Protestes in den 15 anderen Staatskanzleien und im Bundesfinanzministerium sitzt“. Er fügte hinzu: „Wer meint, mit einer Road Map rund um alle Staatskanzleien Deutschlands Protest führen zu können, liegt falsch.“ Die Regierenden in Saarbrücken hätten doch „gar nicht mehr die Kompetenz, das alles zu entscheiden“. Es sei „Illusionskunst in höchster Vollendung“ zu glauben, man könne die Probleme mit Protesten auf dem Ludwigsplatz lösen.

Im Übrigen, so Roth, seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas bei den Verhandlungen „bis an den Anschlag gegangen“. Sie hätten sich so „erkauft, dass der Protest geordnet abläuft“. Er sagte: „Wenn wir Chaos produzieren, kriegen wir am Ende nicht mehr, sondern weniger.“

Verdi-Landeschef Staudt verteidigte derweil erneut den Ausstieg aus den Gesprächen mit der Regierung. Er verwies darauf, dass die Mitglieder von Verdi von den geplanten Kürzungen besonders betroffen seien. Die Schuldenbremse sei „eine Fußfessel für den Landtag“. Es gebe keine Fortschritte bei dem Ziel, mehr Steuereinnahmen zu erzeugen. nof  

 

Hintergrund
Im öffentlichen Dienst des Saarlandes werden in den kommenden sieben Jahren 2400 Stellen abgebaut. Die durch den Abbau von rund 600 Lehrerstellen frei werdenden Mittel sollen im Bildungsbereich beispielsweise zur Förderung der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. Bei den saarländischen Hochschulen dürften schätzungsweise 400 Stellen wegfallen, bei der Polizei 300, bei den Finanzämtern 152 sowie in den Bereichen Gerichte, Justizvollzug und Forensik 123. Landesregierung und Gewerkschaften einigten sich auch auf eine Besoldungserhöhung von insgesamt 4,5 Prozent für dieses und das kommende Jahr. nof
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