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Streit um Tanköl-Lager der Firma Meguin in Saarlouis verschärft sich

Saarlouis. Gereizt der Ton nun auch in einer Presseerklärung, die Oberbürgermeister Roland Henz unter dem Titel "Geplantes Tanköllager in einem Trinkwassergewinnungsgebiet der Kreisstadt Saarlouis" verbreitete. Henz wirft dem Mineralölhersteller Méguin vor, "eine Kampagne gegen die Stadt Saarlouis zu führen, um den Widerstand der Stadt Saarlouis gegen ein geplantes Tanklager der Firma Méguin in einem Trinkwassergewinnungsgebiet der Stadt Saarlouis als Verschwörung und Komplott zu diffamieren."

Offensichtlich solle "von dem einfachen Kern der Angelegenheit abgelenkt werden". Bislang hätten weder Méguin noch die Behörden des Saarlandes "den Nachweis geführt", dass das geplante Tanklager die Trinkwassergewinnung nicht gefährden könne. Henz verlangt Beweise. "Die Stadt Saarlouis begnügt sich nicht mit der bloßen Behauptung der Ungefährlichkeit."

Umgehend antwortete der geschäftsführende Gesellschafter von Liqui Moly, Ernst Prost, mit einer "Richtigstellung".

Nicht die Genehmigung des Tanklagers durch die Landesbehörde sei rechtswidrig, sondern die Verweigerung der städtischen Zustimmung ("Einvernehmen"). Die Stadt Saarlouis müsse nachweisen, "woher sie die Weisheit nimmt", entgegen den Landesbehörden zu vermuten, dass das Tanklager die Gewinnung von Trinkwasser gefährden könnte. "Daraus wird auch klar, dass nicht wir eine Kampagne gegen die Stadt führen, sondern dass es gerade umgekehrt ein Feldzug gegen die Méguin/Liqui Moly ist."

Prost widerspricht Henz: Erstens befinde sich der Standort des geplanten Öllagers außerhalb des Trinkwassergewinnungsgebietes, nicht, wie Henz schreibe, darin. Das Gelände liege außerhalb der äußeren Schutzzone. Darauf nimmt auch die Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz Bezug. Darin heißt es, der Standort liege 200 Meter von der Schutzzone entfernt. "Von daher" könne eine Gefährdung ausgeschlossen werden. Das ist der Satz, den Henz als "bloße Behauptung" bezeichnet. Er leitet die Forderung nach Beweisen aus dem Vertrag ab, der 1986 als Voraussetzung zum Bau des Hafens geschlossen wurde.

Zweitens wirft Prost Henz vor, er übergehe die Zuständigkeit des Umweltministers, die in diesem Fall rechtlich festgeschrieben ist. "Und das Umweltministerium hat entschieden." Was es "nie und nimmer" getan hätte, wäre eine Gefährdung der Gewinnung von Trinkwasser "nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen". Sämtliche Auflagen seien eingehalten. "Im Übrigen sind die von uns gelagerten Grundöle als ,schwach wassergefährdende Stoffe' eingestuft."

Hintergrund

Liqui Moly (Ulm) gehört der Mineralölhersteller Méguin in Fraulautern. Das Unternehmen hat den Bau eines Tanklagers im Saarhafen Saarlouis-Dillingen beantragt. Von dort soll Méguin mit Rohstoff versorgt werden. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat den Plan genehmigt. Die Stadt Saarlouis hat zunächst Ablehnung bekundet. Per Ministerentscheid wurde die Ablehnung unwirksam (die Möglichkeit sieht das Gesetz vor).

Die Stadt hat vorsorglich Klage eingereicht. Eine fachliche Begründung hat sie angekündigt. Kern des Streits: Das Tanklager soll 200 Meter von der äußeren Schutzzone des Wassereinzugsgebietes des Wasserwerks Ost (Roden) gebaut werden. Das LUA schließt allein aus der Entfernung von der Schutzzone darauf, dass die Trinkwassergewinnung nicht gefährdet werden könne. Der Stadt reicht diese Beurteilung nach Aktenlage nicht. Sie sieht LUA und Liqui Moly in der Pflicht, hydrogeologisch nachzuweisen, dass eine Gefährdung tatsächlich nicht eintreten könne. we

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