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Streit um verkaufsoffene Sonntage beendet

In der Galrei hat es am Mittwoch (01.12.2010) eine Bombendrohung gegeben

In der Galrei hat es am Mittwoch (01.12.2010) eine Bombendrohung gegeben

Saarbrücken. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) ist begeistert vom Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken. „Mit Genugtuung“ habe man „die Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Sonntagsöffnung zur Kenntnis genommen“, sagt Mathias Hafner, der stellvertretende IHK-Geschäftsführer. Grund für die Begeisterung: Beim verkaufsoffenen Sonntag vor einer Woche hatte der Saturn-Elektromarkt in der neuen Europa-Galerie nicht geöffnet. Weil Saturn eines der Geschäfte ist, die bereits im Laufe des Jahres verkaufsoffene Sonntage an ihrem alten Standort (in diesem Fall in der Bahnhofstraße) hatten, sei es ungerecht, dass diese Firmen nach dem Umzug nun weitere verkaufsoffene Sonntage haben, obwohl das Gesetz nur vier pro Jahr vorsieht, hatte die IHK schon vor zwei Wochen kritisiert. Es könne nicht sein, dass der alteingesessene Handel zusehen müsse, wie wenige Unternehmen durch den Umzug an zusätzlichen Sonntagen verkaufen.

Nun habe sich „doch der Grundsatz ,Gleiches Recht für alle’ durchgesetzt“, sagt IHK-Justiziarin Heike Cloß. Dabei hatte die IHK noch vor zwei Wochen Gerechtigkeit etwas anders herstellen wollen – mit Sondergenehmigungen für alle Händler, die das wollen. So stand es in einer Pressemitteilung der IHK.

Das sei Aufruf zum Rechtsbruch, hatte Sebastian Pini, der Staatssekretär im für die Ladenöffnungszeiten zuständigen Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium, geantwortet. Sondergenehmigungen zum sonntäglichen Öffnen der Läden könnten nur erteilt werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung gefährdet sei, erklärte Pini. Davon sei Saarbrücken weit entfernt.

Ein Missverständnis sei das mit den Sondergenehmigungen gewesen, heißt es jetzt. „Das eigentliche Ziel“ der IHK-Intervention sei es gewesen, dass die Läden, die ihre vier Sonntage hatten, nicht an weiteren öffnen – „und nicht zusätzliche Sonntagsöffnungen, wie dies von einigen unterstellt wurde“, sagt die IHK-Justiziarin: „Die Vorwürfe einer Aufforderung zum Rechtsbruch sind nicht nur sachlich falsch, sondern zeugen auch von schlechtem Stil in der politischen Auseinandersetzung.“ Wobei Einzelhändler sagen – hinter vorgehaltener Hand, man wolle ja keinen Ärger mit der IHK haben –, dass sie die IHK-Forderung genau so verstanden haben wie der Staatssekretär. Da wurde eine Sondergenehmigung gefordert. Man wolle darüber jetzt nicht weiter streiten, das Problem sei ja offenbar gelöst. Dank des Saarbrücker Ordnungsamts, das für die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes zuständig ist, wie der Handel lobt. Wobei der städtische Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth bereits vor einer Woche betont hat, dass die Stadt Saturn nicht habe zwingen müssen, den Laden geschlossen zu halten. Das Unternehmen habe das aus freien Stücken getan.

Ob das Problem vom Tisch ist, wird sich noch zeigen müssen: Am 28. November ist in der Europa-Galerie wieder ein verkaufsoffener Sonntag.
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