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Stromsperre in Lebacher Flüchtlingslager damit Paar auszieht

Lebach. Ein Ehepaar im Lebacher Flüchtlingslager wurde offenbar noch länger von der Stromversorgung abgeschnitten als bisher bekannt (die SZ berichtete). Über drei Tage hinweg sei der Strom jeweils „über mehrere Stunden“ abgeschaltet worden, um das Paar zum Auszug aus der von Schimmel befallenen Wohnung zu drängen, teilte Innen-Staatssekretär Georg Jungmann (CDU) gestern auf Anfrage mit.

Danach habe man auf Verwaltungsebene offenbar versäumt, den Strom wieder anzuschalten – bis nach einer Woche ein Richter anrief. Zwar sei der Auszug wegen des Schimmels nötig gewesen. Die Stromsperre ohne Bescheide gemäß Verwaltungsrecht sei jedoch „inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, so Jungmann. Und weiter: „Ich habe angeordnet, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“

Dienstrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge würden nun geprüft. Die stellvertretende Leiterin des Landesverwaltungsamtes, Monika Zöllner, habe sich gestern persönlich bei dem Paar entschuldigt. Der Saarländische Flüchtlingsrat hatte am Dienstag den Vorwurf erhoben, dass Strom und Heizung abgestellt worden seien. Laut Jungmann ist nach derzeitigen Erkenntnissen die Heizung aber stets in Betrieb gewesen.

Die Grünen im Saarland bezeichneten den Vorgang als „skandalös“. Er zeige, „dass die große Koalition, die bisher auch jeden Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern ablehnte, den Menschen im Lager Lebach ein selbstbestimmtes Leben verweigert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Simone Peter. Man werde die Stromsperre in der nächsten Sitzung des Innenausschusses thematisieren. jow
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