A1 Trier Richtung Saarbrücken Zwischen AS Illingen und Kreuz Saarbrücken Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (13.12.2017, 23:31)

A1

Priorität: Sehr dringend

4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Studien: Gebietsreformen lohnen sich nicht

In Thüringen, wo die Landesregierung eine Gebietsreform plant, gehen Bürger auf die Straße. Foto: Schutt/dpa

In Thüringen, wo die Landesregierung eine Gebietsreform plant, gehen Bürger auf die Straße. Foto: Schutt/dpa

An Berechnungen und Schätzungen mangelt es nicht. Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse hatte 2004 im Auftrag der saarländischen Landesregierung berechnet, dass eine Zusammenlegung von Landkreisen 17 Millionen Euro im Jahr sparen könnte. Die CDU-Landtagsfraktion geht von 20 bis 25 Millionen Euro aus. Ähnliche Daten gibt es auch für andere Bundesländer. Fast alle ostdeutschen Bundesländer haben seit den 2000er Jahren entweder die Struktur ihrer Landkreise oder ihrer Städte und Gemeinden verändert. In Mecklenburg-Vorpommern berichtete der Innenminister 2010, sechs wissenschaftliche Untersuchungen von vier verschiedenen Institutionen seien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass ein „erhebliches Einsparpotenzial im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ gebe. In Thüringen, wo die rot-rot-grüne Landesregierung derzeit eine Gebietsreform plant, schätzt PwC die möglichen Einsparungen ähnlich ein.

 

Alle diese Berechnungen beziehen sich vor einer Reform auf die hypothetischen Einspareffekte. Auswertungen nach einer Gebietsreform, was diese tatsächlich eingespart hat, sind hingegen selten. Felix Rösel, Doktorand in der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts, hat einschlägige Studien ausgewertet und kommt zu folgendem Ergebnis: „Bisherige Evaluationen von Gemeinde- und Kreisgebietsreformen in anderen Bundesländern, aber auch im internationalen Umfeld, konnten die vorab erhofften Einspareffekte weitgehend nicht bestätigen“, so Rösel. Aktuelle empirische Studien könnten zudem auch keine signifikante Qualitätssteigerung der Verwaltung in fusionierten Kreisen oder Kommunen nachweisen. „Diese Ergebnisse legen nahe, dass kein systematischer Zusammenhang von Einwohnerzahl und Ausgabeniveau bzw. Effizienz besteht“, schreibt Rösel in der aktuellen Ausgabe des ifo-Magazins. Ausgewertet hat er unter anderem Studien zu Gebietsreformen in Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sowie im Ausland. Lediglich in Israel und Dänemark seien bis dato signifikante Einspareffekte nachgewiesen worden.

 

Auch nach der saarländischen Gebietsreform von 1974 hat es nie eine systematische Abschätzung der finanziellen Folgen gegeben. Damals wurden aus 345 Gemeinden 50 (nach der Ausgliederung von Bous und Ensdorf aus der Gemeinde Schwalbach im Jahr 1981 sind es inzwischen 52). Zwar wurde zu Beginn der 80er Jahre eine Sachverständigenkommission eingesetzt, aber diese konnte in ihrem Abschlussbericht im Mai 1981 lediglich feststellen, dass sieben Jahre nach der Reform eine fundierte Aussage zum Erfolg oder Misserfolg der Gebietsreform noch nicht möglich ist. Die Kommission vermutete aber, dass die Gebietsreform langfristig die Situation verbessern werde.

 

Wahrscheinlicher allerdings ist, dass im Saarland nach 1974 eingetreten ist, was ein Wissenschaftler 1981 für die in etwa zur gleichen Zeit durchgeführte Gebietsreform in Niedersachsen herausfand: „Nicht wenige alte Gemeinden investierten vor Inkrafttreten der Neugliederungsgesetze in Projekte, die von der Neu-Gemeinde nicht oder doch zumindest in anderer Form oder an anderer Stelle durchgeführt worden wäre.“ Auf den letzten Drücker wurden also noch schnell Turnhallen, Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser gebaut. „Dezemberbeschlüsse“ nannte man dieses Phänomen im Zuge der Gebietsreform im Saarland.

 

Heute hätte eine Gebietsreform wohl eher den gegenteiligen Effekt, dass Infrastruktur abgebaut und die verbleibende stärker gemeinsam genutzt wird – ganz einfach, weil kein Geld mehr für größere Investitionen da ist.

 

Ob es nach der Landtagswahl im März 2017 eine Mehrheit für eine Gebietsreform gibt, ist fraglich. Bei CDU und SPD gibt es Befürworter, aber auch Gegner. Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) ist für eine Gebietsreform, wird aber von seiner Partei grebremst – zumindest vor den Wahlen. Die Landes-SPD ist dagegen, Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz aber dafür. Die Diskussion ist aber (noch) sehr oberflächlich. Soll es etwa um eine Kreis- oder eine Gemeindegebietsreform gehen – oder beides? Und wie groß sollten die Gemeinden künftig sein? 1974 sollte die Mindestgröße bei 8000 Einwohner liegen – ein Wert, den Weiskirchen, Bous, Ensdorf, Gersheim, Namborn und Oberthal heute unterschreiten. Auch die Vorgabe von damals, dass eine Gemeinde mindestens 20 Mitarbeiter in der Verwaltung haben sollte, um leistungsfähig zu sein, wird von den ersten Gemeinden inzwischen unterschritten. Einige Bürgermeister nennen eine Mindestzahl von 10 000, in Rheinland-Pfalz sind es 12 000. Saarbrückens OB Britz brachte sogar einmal 30 000 Einwohner ins Spiel.

 

Vielleicht sollte sich die Landespolitik in ostdeutschen Bundesländern umhören, wo es bereits Gebietsreformen gab, etwa in Sachsen-Anhalt. Dort wurden 2004/05 reihenweise Gemeinden zusammengelegt. „Die wirtschaftliche Situation der Gemeinden hat sich trotz der Gebietsreform nicht wesentlich verändert“, sagt Jürgen Leindecker, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Zunächst einmal koste eine solche Reform Geld, weil die Verwaltungen zusammengeführt werden müssten. Die Aufgaben der Kommunen änderten sich ja nicht, großartige Einsparungen in der Verwaltung seien nicht möglich. Man könne aber durchaus das vorhandene Personal effizienter einsetzen, etwa wenn eine Großgemeinde nach einer Fusion nicht nur eine Kita betreibe, sondern mehrere. Leindeckers Empfehlung lautet deshalb: „Man kann nicht generell Nein sagen, aber man kann auch nicht sagen, dass eine Gebietsreform automatisch zu einer Verbesserung der Kostenstruktur führt.“

 

Es hänge davon ab, ob man vor Ort wirtschaftliche Strukturen finde – und vor allem müsse man die Bürger mitnehmen. Denn auch das zeigte Rösels Studien-Auswertung: Gebietsreformen gehen häufig mit „substanziellen politischen Kosten“ einher und führen dazu, dass die Bürger mit der Gemeindeverwaltung unzufriedener sind und die Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen sinkt. Leindecker warnt: Wenn sich Menschen nach einer Gebietsreform nicht mehr engagierten, würden die Fundamente der Gemeinden eingerissen.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein