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Studien- gebühren: Saarland zahlt künftig die Darlehens- Zinsen

Für Grünen-Chef Hubert Ulrich sind die Studiengebühren eine „soziale Barriere im Land“. Die Linke-Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, durch die Gebührenpolitik kehrten viele studierwillige Abiturienten dem Saarland den Rücken.
Saarbrücken. Das Saarland übernimmt ab dem Wintersemester 2009/2010 für Studenten, die ein Darlehen für ihre Studiengebühren aufnehmen, die Zinszahlungen. Das beschloss gestern der Saar-Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus. Sie bekräftigten ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. Das Land zahlt die Darlehenszinsen so lange, bis die ehemaligen Studierenden einen entsprechenden Job gefunden und das Geld zurückzahlen können. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Wintersemester 2007/2008. Seit diesem Zeitpunkt erheben die saarländischen Hochschulen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Die ersten beiden Semester schlagen mit je 300 Euro zu Buche. Die Landesregierung will mit der Gesetzesänderung die Darlehensaufnahme, die bisher nur von „relativ wenigen Studierenden“ genutzt wird, attraktiver machen.

In der knapp einstündigen Debatte prallten die Meinungen zum Thema Studiengebühren heftig aufeinander. Nadine Müller (CDU) sprach von einem „sozialverträglichen Gebühren-Modell“. FDP-Chef Christoph Hartmann meinte, niemand brauche sich vor einem solchen System zu fürchten. „Die Landesregierung hat das Bildungswesen im Saarland ein Stück ungerechter gemacht“, wetterte SPD-Mann Peter Gillo. „Saarland extrem ungerecht“, formulierte er in Anspielung auf eine aktuelle Werbekampagne der Landesregierung, die mit „falschen Daten“ argumentiere. Auf Nachfrage von Georg Jungmann (CDU) konnte er dies allerdings nicht im Detail belegen. gp

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