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Studiengebühren an der Saar bald passé?

Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Die Tage der Studiengebühren im Saarland scheinen gezählt. Sowohl vor als auch nach der Landtagswahl haben die Grünen deren Abschaffung zu einem zentralen Punkt ihrer Forderungen erklärt, um als entscheidende Fraktion in eine neue Landesregierung einzutreten. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) signalisierte bereits am Dienstag Beweglichkeit in dieser Frage und auch die FDP erklärte gestern durch eine Sprecherin: „Das ist alles Verhandlungssache.“ SPD und Linke lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. An der Universität des Saarlandes wird die politische Lage derzeit sondiert: „Wir sind auf das Szenario vorbereitet“, sagte Unipräsident Volker Linneweber der Saarbrücker Zeitung. Er erwarte von einer zukünftigen Landesregierung Ausgleichszahlungen in gleicher Höhe zu den möglicherweise entfallenden Einnahmen aus Gebühren. Jährlich kalkuliere die Uni mit etwa neun Millionen Euro, sagte Linneweber. Technisch machbar sei eine Abschaffung ab dem Sommersemester 2010, schätzt Linneweber.

An der Hochschule mit ihren 15.500 Studierenden ist ein Großteil der etwa 19.500 Studenten im Saarland eingeschrieben. Diese sollten laut Universitätsgesetz von Gebühren direkt profitieren, in dem die Bedingungen für Lehre und Studium verbessert werden. Unter anderem würden 1200 Stellen für studentische Hilfskräfte, Tutoren und einige Lehraufträge durch die Gebühren finanziert. Die neue Regierung müsse deshalb sicherstellen, dass die Ersatzzahlungen rechtlich weiterhin freie Hand ließen, um die Studium und Lehre zu verbessern. Andernfalls sinke das Niveau der Betreuung und damit die Attraktivität der Saar-Uni, warnte Linneweber.

SPD und Grüne erklärten gestern auf eine SZ-Anfrage jeweils, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine „bestmögliche Lösung für die Universität“ suchen wollen. Zu einer gesetzlichen Ausgestaltung seien zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen möglich. Der Allgemeine Studierendenaussschuss (Asta) der Saar-Uni begrüßt unterdessen das wahrscheinliche Ende für die Campus-Maut. Asta-Vorsitzender Daniel Werner: „Die Grundstimmung der Studierenden ist: Schafft die Gebühren ab.“ Derzeit entscheiden die Studierenden in Ausschüssen über die Vergabe der Gebühren in päritätisch besetzten Gremien mit, wie Konrad Hilsenbeck, ebenfalls Asta-Vorsitzender, erklärte. Der Asta pocht darauf, auch wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. „Uns ist das sehr wichtig, denn bei Verbesserung von Studium und Lehre ist die Mitbestimmung nötig“, sagte Hilsenbeck. Studierende wüssten nun mal am Besten, wo die Studienbedingungen verbesserungsbedürftig seien. Positive Entwicklungen wegen des Bezahlstudiums könne der Asta nicht entdecken, so die Vorsitzenden.

Dem widerspricht Unipräsident Linneweber. Die Gebühren hätten unter anderem für eine Verkürzung der Studiendauer gesorgt – für den Sozialpsychologen das Ergebnis einer Motivationssteigerung. Zugleich hätten sich die Ansprüche der Studierenden gesteeigert, mit positiven Auswirkungen. Außerdem habe die Uni Leistungsanreize über Stipendien setzen können, sagte Linneweber, der befürchtet, dass diese alles in Zukunft verloren gehen könnte.

Den Unichef treiben jedoch nicht nur die Studiengebühren um, sondern die allgemeine Finanzierung seiner Hochschule: Die Parteien dürften deshalb nicht nur die Studiengebühren abschaffen und durch Landesmittel ersetzen. Das Wahlversprechen aller Parteien „mehr Geld für Bildung“ müsse bei den demnächst Verhandlungen des Globalhaushaltes eine Rolle spielen. „Das ist für mich quasi die Nagelprobe der Konstellation, die wir dann haben, wie auch immer die aussieht.“
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