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Tariftreue-Gesetz: Verdi plant Kundgebung vor Saar-Landtag

Von SZ-Redakteurin Ute Klockner

Saarbrücken. Einen „spannenden Schlagabtausch“ erwartet Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt für kommenden Dienstag. Dann diskutieren bei einer nicht öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über den Gesetzentwurf des Saarländischen Tariftreuegesetzes. Vor dem Parlament ist eine Protestkundgebung geplant, denn aus Sicht der Gewerkschaft enthält der von der großen Koalition in den Landtag eingebrachte und in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf zwar Verbesserungen, diese gehen Verdi jedoch nicht weit genug. Künftig sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen, wenn sie ab einem Volumen von 25.000 Euro in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen wollen.

Dies hält Verdi noch für zu hoch: „Die Masse der öffentlichen Bauaufträge, die unter dem Betrag liegt, wird so nicht erfasst. Anderswo liegt der Schwellenwert bei 10.000 Euro“, sagt Verdi-Landesbezirkspressesprecher Bernd Oleynik. „Wir regen aus Erfahrung in Rheinland-Pfalz an, über eine Tariftreueservicestelle, die beim Arbeitsministerium anzusiedeln wäre, ernsthaft nachzudenken“, sagt Staudt. Diese solle dann die Einhaltung des geplanten Gesetzes überprüfen.

Weiteres zentrales Anliegen: Repräsentative Tarifverträge für Beschäftigte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), wie es sie auch in anderen Bundesländern bereits gibt. „Der Gesetzesentwurf sieht bislang vor, dass irgendein Tarifvertrag abgeschlossen werden kann“, erklärt Oleynik, der auch Verdi-Fachbereichsleiter für Verkehr ist. „Tarifverträge mit Gewerkschaften, hinter denen kaum Mitarbeiter stehen, öffnen Leichtlohntarifverträgen Tür und Tor. So wird das Lohn- und Sozialdumping nicht gestoppt.“

Wenn das saarländische Tariftreuegesetz kommt, erhöhen sich durch höhere Bruttolöhne auch die Steuereinnahmen für den Staat, glaubt Alfred Staudt. Dem Staat zu Mehreinnahmen zu verhelfen und dadurch von Kürzungen bei Sozialleistungen zu entlasten, ist auch das Ziel der sogenannten „Drei-Länder-Woche“ vom 6. bis 10. November. Verdi, die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) sowie die Schweizer Gewerkschaft Unia treten gemeinsam unter dem Motto „Geld ist genug da – Zeit für mehr Steuergerechtigkeit“ für eine Steuerpolitik in ihren Ländern ein, die Vermögende stärker zur Kasse bittet. Steigende Staatsverschuldungen stünden Reiche gegenüber, die ihr Vermögen trotz der Krise noch gesteigert hätten. .

Im Saarland waren bei der Auftaktveranstaltung am Freitag elf Personalversammlungen im Rahmen der Aktionswoche angemeldet, darunter bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, der Universitätsklinik Homburg und im Wirtschafts- und Arbeitsministerium.„Verdi Saar führt Gespräche mit der Landesregierung über die Sanierung des mit rund 13 Milliarden Euro verschuldeten saarländischen Haushalts“, sagt Staudt. Hier müssten jährlich aufgrund der Schuldenbremse 65 Millionen Euro gespart werden, davon 15 Millionen bei den Beschäftigten. „So nicht“, stellte der Landesbezirksleiter klar, „wir machen Dampf, dass zuerst die Einnahmeseite verbessert wird.“
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