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Tariftreue-Gesetz im Saarland gescheitert

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat sich gestern im Landtag für Tariftreue ausgesprochen – hält diese jedoch nur im Nahverkehr für realisierbar. Ein Gesetzentwurf der Opposition wurde abgelehnt.

Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Es war ein schwer enttäuschter Eugen Roth, der gestern Mittag auf dem Flur des Landtages stand. Der SPD-Landesvize, Abgeordneter und Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Saarland, hatte bis zuletzt die „Hoffnung, dass die Regierungskoalition das Tariftreuegesetz wenigstens in den Ausschuss passieren lässt“. Doch kurz vor der Mittagspause hatte der Landtag den Entwurf von SPD und Linken für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz bei Aufträgen durch die öffentliche Hand mit der Mehrheit der Jamaika-Koalition abgelehnt.

Angenommen wurde jedoch ein Antrag von CDU, FDP und Grünen, wonach Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (Bus und Schiene) Tariflöhne gezahlt werden sollen, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt. Umgesetzt werden soll das laut Antrag im Verbund mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei ins Leben gerufen worden, sagte Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Grünen-Chef Hubert Ulrich räumte ein, dass das Tariftreuegesetz kein einfaches Thema für die Koalition sei. Vor der Landtagswahl hatten sich die Grünen für ein solches Gesetz stark gemacht. Aufgrund europa- und wettbewerbsrechtlicher Bedenken sei derzeit jedoch nur eine Regelung für den öffentlichen Personennahverkehr möglich, schränkte Ulrich ein. Roth, der in der Debatte vermittelnd aufgetreten war, wurde im Nachhinein deutlich: „Das Gesetz abzulehnen mit dem Hinweis auf Arbeitsgruppen mit anderen Bundesländern halte ich für blamabel.“ Dass ein saarländisches Tariftreuegesetz möglicherweise nicht den europarechtlichen Anforderungen genügen könnte, wies der DGB-Chef energisch zurück: „Man weiß nur, ob es europatauglich ist, wenn man es auch verabschiedet.“



Linksfraktion legt umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Armut vor


Saarbrücken. Die Linksfraktion im Landtag hat in der von ihr beantragten Debatte zur Sozialstudie Saar ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Darin fordert sie neben einem raschen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung auch einen Ausbau des öffentlichen Dienstes, um „soziale Dienstleistungslücken“ zu schließen. Ferner plädiert die Fraktion dafür, schrittweise „die Kostenfreiheit für Kinderbetreuung, Schulbesuch und Mittagessen zu gewährleisten“ und eine „kostenfreie Schulbuchausleihe“ einzuführen. Die Linke verlangt zudem, einen Landesfonds einzurichten, um den Schulbedarf von Erstklässlern aus sozial schwachen Familien zu finanzieren. Nötig sei auch ein „Sozialpass“, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Fraktion schlägt zudem vor, Familienberatungszentren auszubauen und Angebote zur Steigerung der Fürsorge- und Erziehungskompetenz auszuweiten.

Zugleich befürwortet sie Bundesratsinitiativen, um einerseits Sozialleistungen und Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen anzuheben und andererseits die „Ausbeutung“ von Arbeitnehmern durch Leiharbeit zu stoppen.

Zuvor hatten bereits die Jamaika-Koalition und die SPD-Fraktion Aktionspläne zur Armutsbekämpfung vorgelegt, um Konsequenzen aus der kürzlich vorgestellten Sozialstudie Saar zu ziehen. Die Koalition will unter anderem künftig in allen Landkreisen Kinderarmutsprojekte einführen oder bestehende Projekte fortführen. nof

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