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Tierkörperbeseitigung: Kassierte Zweckverband zu Unrecht 40 Mio.?

In Zeiten knapper Kassen ist interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll. Doch genau einem solchen Modell der Zusammenarbeit legt die EU derzeit Steine in den Weg. Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken gehören dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung an, der auch für Rheinland- Pfalz und zwei hessische Kommunen zuständig ist. Diesem Zweckverband wirft die Europäische Kommission vor, unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 40 Millionen Euro bekommen zu haben.

Denn die Kommunen zahlen jährlich eine Umlage von 1,7 Millionen Euro. Die braucht der Zweckverband, um für den Notfall, also Tierseuchen, gerüstet zu sein. Gegen dieses Finanzierungsverfahren hatte die Privatfirma „Saria Bio-Industries GmbH“ geklagt, ein Unternehmen der Rethmann-Gruppe. Sie ist laut Bernd Heimes, Geschäftsführer des Verbandes, Marktführer in Deutschland und war zuvor in Hessen vom Zweckverband ausgestochen worden. „Wir waren eine Million Euro günstiger“, sagt er. Denn anders als eine private Firma müsse der Verband keine Gewinne erwirtschaften. Vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte das Unternehmen mit seiner Klage, doch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission zeigte Erfolg. Diese entschied im April 2012, der Zweckverband nutze die Beihilfen für eine „aggressive Preispolitik“ und verzerre so den Wettbewerb. Die Kommunen sollten die Umlagen zurückfordern und notfalls klagen. Gesamtsumme: 40 Millionen Euro. Konkurs gehen kann der Zweckverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft zwar nicht, aber: „Wir haben die 40 Millionen nicht in der Kasse, die sind in die Anlagen investiert“, erklärt Heimes. Die 44 Kommunen waren also gezwungen, vor dem Verwaltungsgericht Trier zu klagen, um – quasi von sich selbst – das Geld zurückzufordern. In Heimes’ Augen ist das Beihilferecht für die Kommission nur ein Vorwand, um immer mehr kommunale Aufgaben zu privatisieren: „Manchem Wettbewerbshüter in Brüssel ist die deutsche kommunale Selbstverwaltung ein Dorn im Auge.“

Im Juni 2012 reichte schließlich der Zweckverband Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Doch Martin Luckas, Geschäftsführer des saarländischen Landkreistages, ist wenig zuversichtlich: „Es wird so kommen, dass wir eine neue Konstruktion suchen müssen.“ Von der Idee, die Tierkörperbeseitigung komplett in private Hand zu geben, hält er wenig: „Es muss eine Kontrolle geben.“ Bei den Tierkörpern und Schlachtabfällen könne es sich um hochinfektiöses Material handeln. „Das stellt ein großes Risiko für die Gesundheit dar.“ Bei einer Privatisierung würden zudem die Entsorgungskosten deutlich steigen, weil die Unternehmen eine Gewinnerwartung draufschlagen würden, so Luckas: „Die Kommunen müssten Geld aufwenden, das sie eigentlich nicht haben.“ Er hofft nun auf die Hilfe der Bundesregierung: „Sie muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigte vergangene Woche bereits ihre Hilfe an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, sie wolle sich bei der Kommission für den Erhalt des Zweckverbands einsetzen. Auch die SPDFraktion im saarländischen Landtag hat die „unreflektierte Liberalisierungspolitik“ der EU kritisiert. Eine Privatisierung der Tierkörperbeseitigung könne für den Verbraucher unangenehme Folgen haben: von höheren Gebühren bis hin zur Beteiligung unseriöser „Lebensmittel- Panscher“. Eine Entscheidung des EuGH wird frühestens 2014 erwartet.

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