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Tierschützer: "Gesetzesentwurf nachbessern!"

Saarbrücken. Tierschutzverbände im Saarland sehen bei dem Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerecht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bei einer Anhörung am Freitag im Umweltausschuss des Landtages begrüßten zwar nahezu alle Verbände und Vereine das Gesetzesvorhaben, äußerten aber auch Kritik. Laut Gesetz sollen anerkannte Vereine, Verbände und Stiftungen Klage erheben dürfen, wenn Behörden gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes oder gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder verstoßen haben. Klagen soll eine Organisation nur dann dürfen, wenn sie sich bei einer Behörde zuvor schriftlich beschwert und diese aufgefordert hat, den Vorstoß zu beheben.

Die Behörde hat dann drei Monate Zeit, der Aufforderung nachzukommen. Der Landeschef des Deutschen Tierschutzbundes Saar, Werner Kirsch, kritisierte das Beschwerderecht. „Wir halten dieses für wenig produktiv, weil dadurch das Verfahren verzögert werden würde,“ so Kirsch. Dass die Behörden erst binnen drei Monaten auf die Beschwerde reagieren könnten, dauere einfach zu lange. „Eine funktionierende Verwaltung ist ohne Weiteres in der Lage, innerhalb eines Monats zu reagieren.“ Der Geschäftsführer des Bauernverbands Saar, Hans Lauer, lehnte den Gesetzesentwurf kategorisch ab. „Wir sagen ,Ja’ zum Tierschutz, aber ,Nein’ zum Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerecht“, so Lauer.



Seine Begründung: Eventuelle Missstände im Tierschutz ließen sich besser, wie in der Vergangenheit, durch behördliche Anordnungen beheben, nicht aber durch das geplante Gesetz. Ein Befürworter des Gesetzes ist Hubert Ulrich. Laut dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion sind die anerkannten Tierschutzverbände nun in der Lage, die Rechte von Tieren zu schützen. Ähnlich äußerte sich auch die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne). Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, sagte, dass sich der Landtagsausschuss genügend Zeit nehmen werde, um ein „gutes Gesetz“ zu schaffen, mit dem der Tierschutz im Saarland nachhaltig gestärkt werde.
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