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Tod einer Burbacherin: Linke will Aufklärung

„Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

„Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte“, schreibt die Linke. Nur rein zufällig sei das Jugendamt auf die Frau aufmerksam geworden.

Neben der Überprüfung interner Abläufe im Regionalverband müssten aber auch „offensichtliche gesetzliche Lücken im Sozialsystem geschlossen werden“, sagt Trenz. „Denn wenn einem Hilfebedürftigen seine Hartz-IV-Leistungen aus welchen Gründen auch immer gestrichen werden, falle er nicht in die Sozialhilfe, sondern erst einmal aus dem Hilfesystem heraus. Es fehle an automatisch auffangenden Hilfen In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich scheine es jetzt der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen zu sein. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Regionalverbands-Linken. „Jetzt müssten alle hellwach sein und Lehren aus dieser Tragödie ziehen“, sagt Trenz. In Speyer zum Beispiel würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.

Da gleich drei Behörden des Regionalverbandes –Jobcenter, Gesundheitsamt, Jugendamt – mit der Frau zu tun hatten, sei angesichts des Todes von Mutter und Kind eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses mehr als gerechtfertigt. Dort müsse die Rolle der Verwaltung hinterfragt und das Handeln der Verantwortlichen geprüft werden. red

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