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Toscani (CDU): Datenschutzzentrum im Saarland soll schnell kommen

Saarbrücken. Die Landesregierung arbeitet nach Angaben von Innenminister Stephan Toscani (CDU) mit Hochdruck an der Errichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums im Saarland. Toscani sagte am Samstag, vor der geplanten Zusammenlegung der Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen und den privaten Bereich seien noch einige Rechtsfragen zu klären, die aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März resultieren. Das Saarland habe beantragt, bei der Innenministerkonferenz (IMK) in zwei Wochen dazu eine Klärung herbeizuführen. Sollten sich die Länder in absehbarer Zeit nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, würde das Saarland notfalls alleine entscheiden, wie es weiterverfährt, so Toscani.

Judith Thieser (CDU) soll Datenschutzzentrum leiten

Der Landesdatenschutzbeauftragte ist bisher nur für den öffentlichen Bereich zuständig. Die Aufsicht über die Privatwirtschaft ist bislang im Innenministerium angesiedelt. Beide Bereiche sollen dem Koalitionsvertrag zufolge in Zukunft einer einheitlichen Aufsicht unterstehen. Der EuGH hatte in seinem Urteil gerügt, dass die Ansiedlung im Innenressort nicht die von der EU verlangte „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutz-Aufsicht gewährleistet.

Am Mittwoch soll der Landtag auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die bisherige Bürgermeisterin von Mettlach, Judith Thieser (CDU), zur Nachfolgerin des bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten Roland Lorenz wählen. Toscani kündigte an, bald mit Thieser, die das Datenschutzzentrum leiten soll, das Gespräch zu suchen.

Nach seinen Worten steht fest, dass Thieser als Leiterin des Zentrums – anders als das derzeit im Innenministerium für den privaten Datenschutz zuständige Referat – weder einer Fach- noch einer Rechtsaufsicht unterliegen wird. Unklar sei noch die Ausgestaltung der Dienstaufsicht, die nach Ansicht von Toscani – wie bisher beim Datenschutzbeauftragten – beim Landtagspräsidenten liegen sollte. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und inwieweit der Datenschutzbeauftragte autonom in der Auswahl seines Personals ist.

Muss Bundesdatenschutzgesetz geändert werden?
 
Auf der IMK ist laut Toscani insbesondere zu klären, ob der Bund für die nach dem Urteil des EuGH erforderliche Schaffung unabhängiger Datenschutzzentren in den Ländern das Bundesdatenschutzgesetz ändern muss. Zwar gebe es auf der jetzigen Rechtsgrundlage in Schleswig-Holstein schon ein unabhängiges Datenschutzzentrum. Dieses unterliege aber einer Rechtsaufsicht. Genau diese solle nach den EuGH-Vorgaben aber wegfallen.

Ebenfalls zu klären sei, ob das neue Datenschutzzentrum auch – wie die bisherige Stelle im Innenministerium – Rechtsverstöße etwa von Firmen mit Bußgeldern ahnden kann. Dies sei zu prüfen, da es sich bei dem geplanten Datenschutzzentrum – anders als bei der Stelle im Innenressort – um eine „ministerialfreie Verwaltung“ handeln solle.

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