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Toscani: Fall Walter H. wird zum Rechtsstreit

Saarbrücken. Zur spannendsten politischen Frage im Saarland will Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) lieber schweigen. Toscani, 43, neben seiner Ministerkollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser, derzeit als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des möglicherweise im kommenden Jahr zum Bundesverfassungsgericht wechselnden Ministerpräsidenten und Saar-CDU-Chefs Peter Müller gehandelt, sagt dazu trotz hartnäckiger Nachfragen nur: „Das ist im Moment alles Spekulation. Peter Müller ist Ministerpräsident und macht das gut. Er ist derjenige, der die Jamaika-Koalition prägt und voranbringt. Das sind alles Annahmen, ich will mich dazu heute nicht äußern.“


Walter H. wieder in eine geschlossenen Einrichtung

Konkreter wird der Minister aus St. Ingbert jedoch, als es um Walter H. geht, jenen Sexual-Straftäter, der im Mai nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofs aus dem Gefängnis freikam und seitdem von 14 Polizeibeamten im Zwei-Schicht-Betrieb rund um die Uhr beobachtet wird um mögliche Wiederholungsstraften zu verhindern. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für eine neue gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung gegeben, die es ermöglichen könnte, dass Walter H. wieder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht wird. „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Altfälle zu regeln. Meine Initiative auf der Innenministerkonferenz im Mai hat dazu wesentlich beigetragen. Die Polizei observiert diese Person 24 Stunden lang, das ist ein Dilemma und ein Zustand, der kein Dauerzustand bleiben kann. Allein mit Blick auf die Belastung der Polizei. Deshalb entscheiden im neuen Jahr Gutachter und Richter darüber, ob die betreffende Person untergebracht werden muss oder freikommt“, sagt Toscani. Und kräuselt dabei die Stirn. Denn bevor die Gerichte tätig werden können, muss der Saar-Landtag ein Ausführungsgesetz erlassen. Und dann rechnet Toscani mit „weiteren Rechtsstreitigkeiten, das ist zeitlich schwer abzuschätzen“. Es entstehen dem Land für diese noch nicht absehbare Zeitperiode jedoch keine zusätzlichen Kosten, betont Toscani, denn es seien keine zusätzlichen Polizeibeamten für die Observation von Walter H., der in einem einfachen Saarbrücker Hotel wohnt, eingestellt worden. Aber: „Die Polizisten, die dort rund um die Uhr im Einsatz sind, fehlen uns an anderer Stelle.“

"Rechtlich betrachtet ist Walter H. ein freier Mensch"

Toscani wies darauf hin, dass es im neuen Bundesgesetz eine Möglichkeit der vorläufigen Unterbringung gebe. Einen jahrelangen Rechtsstreit um eine erneute Unterbringung von Walter H. wollte Toscani nicht ausschließen. Toscani bestätigt SZ-Informationen, dass Walter H. mindestens einmal über die Goldene Bremm nach Frankreich ausgereist sei und die Saar-Polizisten die Beobachtung ab der Grenze eingestellt hätten. „Das ist ein Teil der Dilemma-Lage, denn rechtlich betrachtet ist Walter H. ein freier Mensch“, so Toscani. Die französischen Behörden würden über solche Grenzübertritte von Walter H. informiert, entschieden dann jedoch selbst über eine weitere Observation.

Um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Großregion Saar-Lor-Lux weiter zu verbessern, fordert Toscani ein regelmäßiges Innenminister-Treffen.
„Saar-Lor-Lux ist nicht sexy, das gebe ich zu"

„Von französischer Seite wäre der für Lothringen zuständige Präfekt in Metz gefragt“, sagt der Saar-Innenminister. Mit Verve unterstreicht Toscani, der auch Europa-Minister ist, dass die Frankreich- und Europa-Kompetenz des Saarlandes ein Pfund sei, mit dem das Land im Reigen der deutschen Bundesländer wuchern könne. „Saar-Lor-Lux ist nicht sexy, das gebe ich zu. Doch hier gibt es die am weitesten gediehene Zusammenarbeit von Grenzregionen in Europa“, erklärt Toscani. Ein hervorragendes Beispiel sei die Arbeit an einer Uni der Großregion. Der Innenminister regt an, dass die Saar-Uni mit ihren vielen nach Frankreich und Europa ausgerichteten Forschungseinrichtungen sich in Europa- oder Robert-Schuman-Uni umbenennen solle. „Die Universität ist ein Grundpfeiler der Europa-Kompetenz des Saarlandes“, so Toscani. Und auch die Zivilgesellschaft arbeite in der Großregion aktiv zusammen, er nennt Wirtschaftsjunioren-, Museums- und Gartenbauverbände, die sich mit Lothringern und Luxemburgern regelmäßig treffen. „Diese Entwicklung zu vertiefen, das ist mein politischer Anspruch“, erklärt Toscani. „

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