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Toscani will fristlose Kündigung von Melcher vorschlagen

Der mittlerweile suspendierte Museumschef Ralph Melcher.

Der mittlerweile suspendierte Museumschef Ralph Melcher.

Saarbrücken. Kulturminister Stephan Toscani (CDU), von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ausputzer und Aufklärer im offenbar millionenschweren Skandal um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) befördert, gibt sich im Vorfeld der für heute, 10 Uhr, terminierten Sondersitzung des SSK-Kuratoriums erstaunlich schweigsam. Als Kulturminister ist Toscani Kurator und damit oberster Kontrolleur. Was er konkret den zwölf Kuratoriumsmitgliedern heute präsentieren wird, verrät er nicht. Höflich bittet seine Sprecherin Anne Funk um Verständnis, dass konkrete Anfragen zumindest teilweise unbeantwortet bleiben, weil der Minister „der Beratung mit dem Kuratorium nicht vorgreifen“ könne.

Toscani wirkt entschlossen, sein Versprechen, die Vorgänge hinter den Stiftungskulissen rückhaltlos aufzuklären, in die Tat umzusetzen. Das mag dem einen oder anderen Kuratoriumsmitglied nicht ins Konzept passen. Um nicht noch für zusätzlichen Zoff in der Runde zu sorgen, will der Minister wohl dort zuerst verraten, welche neuen Informationen ihn und das gesamte Kuratorium zum Handeln zwingen.

Rechnungshof und Staatsanwaltschaft haben, so Informationen unserer Zeitung, Toscani auf dem Dienstweg bislang noch nicht bekannte Fakten serviert, die Melcher weiter belasten und seine fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dessen Vertrag läuft eigentlich bis zum Jahresende 2013.  Derzeit gilt der suspendierte 44-jährige Kulturmanager mit etwa 9500 Euro monatlich als der wohl am besten bezahlte Spaziergänger des Saarlandes.



Was der Rechnungshof bei seiner Prüfung des Bauvorhabens „Vierter Pavillon“ ans Tageslicht beförderte, kann als grobe Pflichtverletzung und Kompetenzüberschreitung Melchers gewertet werden. In ihrem 170 Seiten starken Bericht, der Anfang November offiziell vorgelegt wird, kritisieren die Prüfer, die Explosion der Honorare des Projektsteuerers Gerd Marx, jenem Zeitgenossen, mit dem sich Melcher gerne und sehr oft bei opulenten Arbeitsessen traf. Wie es heißt, soll Melcher seinem Tischgenossen wiederholt neue Verträge unterschrieben und damit die Honorare erhöht haben. So wurden angeblich aus einem Fixum von 200 000 Euro letztlich 6,9 Prozent der Bausumme, womit ein Anspruch auf 1,5 Millionen Euro errechnet werden könne. Verbindliche Sätze für Projektsteuerer gibt es offenbar nicht, in Empfehlungen soll es heißen, der übliche Satz liege bei 2,5 Prozent der Bausumme. Im äußersten Fall sei ein Honorar von 3,6 Prozent möglich. Die Prüfer prangern, so heißt es, zudem an, dass Melcher zusätzliche Extraabrechnungen des Projektsteuerers akzeptiert habe. Unter dem Strich seien Marx angeblich 687 000 Euro zu viel zugesagt worden.  Mit rund 250 000 Euro sei der bereits gekündigte Projektsteuerer überzahlt.



Hat Melcher also mit den Marx-Verträgen seine Kompetenzen überschritten, hinter dem Rücken des Kuratoriums dem Projektsteuerer satte Honorare besorgt? Ex-Kuratorin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Nachfolger Karl Rauber können sich jedenfalls nicht daran erinnern, von Melcher über den Abschluss solcher Verträge informiert worden zu sein.

Prüfer sagen zu den Marx-Verträgen: „Die sind vergleichbar mit Lizenzen für Gelddruckmaschinen!“ Beobachter schließen nicht aus, dass Toscani, der einen eigenen Aufklärungsstab eingesetzt hat, nach der Kuratoriumssitzung den Staatsanwalt über die merkwürdigen und kostenintensiven Projektsteuererverträge informieren wird. Dann müsste ein neues Ermittlungsverfahren gegen das Duo Melcher/Marx eröffnet werden.

Die vor einer Woche von der Staatsanwaltschaft präsentierte zweite Anklage gegen Melcher wegen Korruption und Untreue liefert dem Kuratorium weitere Munition für einen fristlosen Rauswurf des Kulturmanagers. Demnach hat Melcher 8225 Euro Schmiergeld von Marx kassiert für angebliche Beratungsleistungen. Die akribischen Ermittler waren so frei und haben die Termine, an denen Melcher seinen Projektsteuerer Marx beraten haben will, mit den bei der Stiftung abgerechneten Bewirtungsbelegen und Abrechnungen verglichen. Das erstaunliche Resultat: Zu der Zeit, da Melcher Marx seinen Rat für 175 Euro die Stunde verkaufte, saßen beide etwa im Münchener Hilton Hotel beim Digestif für 21 Euro. Die Zeche zahlte die Stiftung, weil Melcher mit Marx doch über die Museumslandschaft plauderte. Oder: Das Duo speiste im März 2008 in einem Neunkircher Nobelrestaurant und sprach bei Champagner über das Kreisständehaus. So stand es angeblich auf Melchers Spesenabrechnung. Marx stellte auch prompt zweieinhalb Stunden zu 135 Euro für Beratung in Rechnung. Zeitgleich soll Melcher sein Gegenüber Marx beraten haben.

Hintergrund

Der suspendierte Stiftungsvorstand Ralph Melcher sah in Ex-Kultusminister Karl Rauber offenbar einen Schutzpatron. Nach Informationen unserer Zeitung fanden Ermittler bei ihm eine Notiz, in der er Gespräche mit Rauber am Rande einer Hochzeitsfeier im August 2010, kurz nach Bekanntwerden erster Verschwendungsvorwürfe, festhielt. Rauber habe versichert, an ihm festhalten zu wollen. Gemeinsam werde man die Krisensituation durchstehen und er könne weiter als Chef der Stiftung wirken. Ausdrücklich ist in der Aktennotiz festgehalten, der damalige Kulturminister habe erklärt, Melcher müsse nichts zurückzahlen. Rauber bestätigt die Gespräche, widerspricht im Detail. Er habe Melcher zu einer Erstattung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geraten. Rauber weiter: Er sei heute geschockt über die Dinge, die er zwischenzeitlich erfahren habe. Melcher habe ihm die Sachverhalte anders dargestellt. „Ich war immer guten Glaubens.“ mju
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