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Traurig: Schülerzahl im Saarland geht weiter zurück

Saarbrücken. Die Saar-Regierung hat zum neuen Schuljahr mehr Lehrer als im Vorjahr eingestellt, obwohl die Schülerzahl rückläufig ist. Wie Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres in der nächsten Woche mitteilte, sinkt die Schülerzahl an allgemeinbildenden Schulen von 96 725 im vergangenen auf 95 080 im kommenden Schuljahr. Gleichzeitig habe man an diesen Schulen zum neuen Schuljahr 498 neue Lehrkräfte eingestellt gegenüber 490 im Jahr davor. Dies zeige, dass die Koalition ihr Versprechen wahr mache, in der Bildung nicht zu sparen.

Kessler verwies darauf, dass die Schülerzahl im neuen Schuljahr um 2,8 Prozent unter der im alten liege. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde die Schülerzahl im nächsten Jahrzehnt um ein Viertel schrumpfen. Man müsse daher prüfen, welche Standorte durch rückläufige Schülerzahlen „eventuell in Frage gestellt werden“. Das wolle er aber gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern machen und nicht über deren Interessen hinweg. Die Regierung wolle „Fehler, die möglicherweise in der Vergangenheit an dieser Stelle gemacht worden sind, vermeiden“.

Der Minister teilte mit, dass dazu eine Änderung des Schulordnungsgesetzes „in Vorbereitung“ sei. Die geltende Rechtslage erlaubt Schulschließungen durch das Land auch gegen den Willen der Schulträger. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte zwar vor auf den Tag genau zwei Jahren angekündigt, das Schulordnungsgesetz noch vor der Landtagswahl 2009 so zu ändern, dass Schließungen nur noch mit Billigung der Schulträger möglich sind. Zu dieser Änderung ist es bis heute aber nie gekommen.



Kessler sagte, ob das Gesetz künftig so ausgestaltet werde, dass es dem Land „keinen Handlungsspielraum mehr“ für Schulschließungen lasse „ohne Zustimmung“ der Kommunen oder ob es nur eine „Beteiligung“ der Kommunen geben soll, müsse „die Rechtsabteilung des Ministeriums nochmal prüfen“. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle übrigens sehr eindeutig. Dort heißt es dazu: „Zukünftig werden strukturrelevante Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Schulträger getroffen.“

Wie Kessler mitteilte, ist nach Abschaffung der verpflichtenden Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 die Zahl der Anmeldungen für Gymnasien um vier Prozent gestiegen, während sie an Gesamtschulen um neun und an Erweiterten Realschulen um fünf Prozent zurückging. Die Klassenstärke betrage am Gymnasium im Schnitt 26, an Gesamtschulen 27 und an Realschulen 22 Kinder.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche über die Schulreform warnte der Minister die Opposition davor, „immer neue Bedingungen“ aufzubauen. Zwar gelte: „Wir sprechen mit denen über alles.“ Er halte aber nichts davon, ein „Füllhorn mit Wünschen“ zur Verhandlungsgrundlage zu erklären. Die Verhandlungspartner sollten sich „überlegen, ob das noch zielführend ist“, so Kessler.
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