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Trickst Saarbrücken bei den Parkgebühren?

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Rechnet die Stadtverwaltung ihren Haushalt schön? Diesen Eindruck hat die FDP-Stadtratsfraktion. Im Haushalt für das laufende Jahr, den der Stadtrat heute beschließen soll, stehen „Mehreinnahmen durch die Erhöhung städtischer Parkgebühren“ in Höhe von 495.000 Euro. Der FDP-Stadtverordnete Rüdiger Linsler glaubt nicht, dass die Stadt dieses Jahr wirklich eine halbe Million mehr Parkgebühren einnehmen wird.

„Bereits im Haushalt 2010 waren 480.000 Euro als Mehreinnahmen durch eine geplante Erhöhung der städtischen Parkgebühren eingestellt. Diese Erhöhung sei an ein neues Rabattierungssystems geknüpft, bei dem zum Beispiel der Handel seinen Kunden Parkgebühren verrechnet oder erstattet, sagt Linsler. Das Rabattierungssystem gebe es noch nicht, daher habe es die Mehreinnahmen aus Parkgebühren 2010 nicht gegeben.

Das System gibt es immer noch nicht. Daher habe er den Verdacht, dass die 495.000 Euro Parkgebühren-Mehreinnahmen auch 2011 eine „Luftbuchung sind, durch die man sich selbst froh machen will“ – und die Kommunalaufsicht des Landes, die den Haushalt genehmigen muss. Generell trage die Erhöhung der städtischen Parkgebühren „nicht zur Steigerung der Attraktivität der Landeshauptstadt bei“, sagt Linsler. Sie schade Handel, Handwerk und Gewerbe.

Der Antrag der FDP, die Parkgebührenerhöhung aus dem Haushalt zu streichen, wird im Stadtrat heute nicht behandelt. Für die Parkgebühren sei laut Gesetz alleine die Oberbürgermeisterin zuständig, teilte die Verwaltung der FDP mit. Dem Stadtrat stehe „in dieser Frage kein Entscheidungsrecht zu.“

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