L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Trierer Bischof kritisiert Hartz-IV-Politik



Trier/Saarbrücken.
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann rechnet damit, dass die Sparpläne der Bundesregierung bei den Eingliederungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger „dramatische Auswirkungen“ auf das Saarland haben werden. Ackermann erklärte gestern, hier würden „die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt abgeschrieben“ und „ins Aus gedrängt“. Er verwies auf drastische Einsparungen beim Programm „Job-Perspektive“ für „leistungsgeminderte“ Erwerbslose. Die Betriebe, die mit öffentlicher Förderung Langzeitarbeitslose beschäftigen, rechnen nach Angaben des Bischofs mit Kürzungen von bis zu 40 Prozent. Ackermann geht davon aus, dass in diesem Jahr im Saarland mehr als 600 der insgesamt 900 Langzeitarbeitslosen, die Ende 2009 in diesem Programm beschäftigt waren, „wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“. „Mit der katholischen Soziallehre“ sei dies „unvereinbar“, da Arbeit mehr sei als bloße Existenzsicherung. Er hob hervor, dass viele Langzeitarbeitslose auch von einer anziehenden Konjunktur kaum profitierten.


Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ durch ihren Sprecher Thorsten Klein mitteilen, dass die Zahl der durch das Programm „Job-Perspektive“ geförderten Arbeitsplätze aktuell noch bei rund 500 liege. Wie viele davon bis zum Jahresende enden und wie viele im kommenden Jahr unbefristet weitergefördert werden, sei noch unklar. Zwar sei bei den Eingliederungsmaßnahmen für Hartz-IV-Bezieher für 2011 insgesamt mit „erheblichen Einsparungen“ zu rechnen.  Jedoch sei zu erwarten, dass im Rahmen der „Bürgerarbeit“, die die Bundesregierung aufgelegt hat, rund 1100 Arbeitsplätze im Saarland entstehen werden. Wenn man die Programme „Job-Perspektive“ und „Bürgerarbeit“ insgesamt betrachte, werde es im Saarland „im Jahr 2011 mehr öffentlich geförderte Beschäftigung geben als bisher“. Das Saarland wolle für beide Programme eine begleitende soziale Betreuung mit Landesmitteln sicherstellen.



Die Vize-Geschäftsführerin der Arge Neunkirchen, Christine Steimer, hob indes hervor, dass diese beiden Programme nur einen kleinen Ausschnitt aller Eingliederungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger ausmachten. Insgesamt sei hier im Saarland mit einem Mittelrückgang um ein Drittel zu rechnen. Aber selbst wenn man nur die Programme für die am schwersten vermittelbaren Arbeitslosen betrachte, werde es zu einem Rückgang kommen, da der Beschäftigungszuschuss für Ältere auslaufe. Im Übrigen sei das „Bürgergeld“ vom Verdienst her „viel schlechter“ als die „Job-Perspektive“. Es handle sich beim „Bürgergeld“ um „etwas bessere Ein-Euro-Jobs“, die gerade nicht auf eine dauerhaftere öffentlich geförderte Beschäftigung abzielten. 
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