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Trotz 630 Millionen Schulden: Jacoby nicht besorgt

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) ist guter Dinge: Der Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2012 liegt vor; der mit der Schuldenbremse verbundene Schuldenabbau sei auf gutem Weg. „Wir sind voll im Plan.“ Am kommenden Dienstag soll der Haushalt im Landtag eingebracht werden. Anschließend haben die Parlamentarier das Wort. Anfang Dezember wird der Etat dann nach den Ausschuss-Beratungen verabschiedet.

Kerndaten des Haushaltes

Gestern erläuterte Jacoby vor Medienvertretern einige Kerndaten des Haushaltes. So beläuft sich das Volumen auf rund 3,8 Milliarden Euro. An neuen Schulden seien 630 Millionen Euro geplant, wobei die Kredite für die Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ und „Konjunktur-Stabilisierungsfonds“ bereits eingerechnet seien. Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies eine Verringerung um rund 270 Millionen, bilanzierte Jacoby. Er führt dies auf Einsparungen und verbesserte Steuereinnahmen zurück. 2010 habe das jahresbezogene Defizit angesichts der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Einnahme-Ausfälle noch 1,3 Milliarden betragen. Und auch zur Finanzierung der Konjunkturprogramme im Land habe man Millionen aufwenden müssen.

Jährlich rund 80 Millionen einsparen

Jacoby verteidigte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, wonach die Länder bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Dann ist Schluss mit dem Leben auf Pump. Für das Saarland heißt dies, dass jährlich rund 80 Millionen eingespart werden. „Eine Voraussetzung dafür, dass wir die Hilfe des Bundes von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhalten, was einer dritten Teilentschuldung entspricht“, so der Finanzminister.

Mit den jährlichen Tranchen von etwa 260 Millionen könne beispielsweise die Hälfte der Zinsausgaben (530 Millionen) bestritten werden. Zu den Sparmaßnahmen 2012 zählt der Hochbau (20 Millionen) und eine Verringerung der laufenden Ausgaben in den Ministerien (25 Millionen). Die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Staatstheater, die bereits für viel politischen Wirbel sorgte, soll 16 Millionen Euro bringen. Das Geld wird dem kommunalen Finanzausgleichs- Topf entnommen. Jacoby bekräftigte diese Entscheidung der Landesregierung, „eine Regelung für ein Jahr“. Das Saarland sei das einzige Bundesland, das für sein Theater allein in die Tasche greife. In den politischen Clinch ging Jacoby mit der SPD-Opposition, die am Vortag die Verschuldung des Landes beklagt habe, gleichzeitig aber gegen die Schuldenbremse sei. „Schizophren“ nannte der Minister diese Position. SPD-Finanzexperte Reinhold Jost hatte darauf hingewiesen, dass während der CDU-Regierungszeit seit 1999 der Schuldenberg von sechs auf zwölf Milliarden angestiegen sei. Jacoby erklärte dies unter anderem mit Gesetzesänderungen des Bundes zu Lasten der Länder.

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