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Überregionale Themen berherrschen Mai-Kundgebung in Saarbrücken

Anlässlich der Kundgebungen zum 1. Mai zogen Demonstranten gestern vom Staatstheater zum Saarbrücker Schloss.

Anlässlich der Kundgebungen zum 1. Mai zogen Demonstranten gestern vom Staatstheater zum Saarbrücker Schloss.

Gastredner Jean-Claude Reding, Vorsitzender der Gewerkschaft OGBL in Luxemburg, machte in seiner Ansprache nicht nur Front gegen überhöhte Gehälter von Spitzenmanagern, eine ungebremste EU-Wirtschaftspolitik und die zunehmende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. Er sprach sich ebenso wie der Saar-DGB-Chef Eugen Roth gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aus. „Dieses Abkommen bedroht unsere arbeits- und sozialrechtlichen Normen“, sagte Reding vor deutlich über tausend Besuchern der Mai-Kundgebung am Saarbrücker Schloss. Gerade wegen des weitgefassten Verhandlungsmandats der EU berge das Abkommen mehr Gefahren als Chancen: „Wir haben viel zu verlieren, aber nur wenig zu gewinnen.“ Entsprechend müsse das Abkommen noch rechtzeitig zu Fall gebracht werden.


In diesem Zusammenhang rief Reding auch zu einer regen Teilnahme an der Europa-Wahl auf. „Das Europaparlament kann ein Gegengewicht zur neoliberalen EU-Kommission bilden“, sagt er. Angesichts der zahlreichen antieuropäischen Parteien, die aktuell zur Wahl antreten, sei es umso wichtiger, ein Zeichen für ein demokratisches Europa zu setzen. DGB-Saar-Chef Eugen Roth verteidigte derweil Projekte wie die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn. Die Rente mit 63 sei keine Wohltat, sondern verdient. Und auch beim Mindestlohn dürfe man sich nicht so auf die Ausnahmen fokussieren, dass das große Ganze nicht mehr gesehen werde. Er wies die Kritik der Arbeitgeber an der Saar gegen den Mindestlohn klar zurück: Wenn das Saarland bestehen wolle, „müssen wir besser als andere sein, nicht billiger“. jwo
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