L365 Weiskirchen Richtung Nonnweiler Sitzerath Gefahr durch defektes Fahrzeug L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (08:29)

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Üppige Beamten-Pensionen belasten Saar-Haushalt

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Um den Kostendruck für ein Haushalts-Notlageland erträglich zu machen, sollen bis 2020 rund 2400 Stellen abgebaut werden. Sozialverträglich, heißt es. Gemeinsam mit den Gewerkschaften. Betriebsbedingte Kündigungen sind ohnehin ein schwieriges Geschäft im öffentlichen Dienst. Ob es, wie von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angepeilt, bis zum Jahresende greifbare Ergebnisse geben wird, ist mehr als fraglich.

Doch die ausufernden Kosten für die „aktiv Beschäftigten“, wie es im Fachjargon heißt, ist nur eine Seite der Personal-Medaille. Von noch größerer Brisanz sind die rapide ansteigenden Aufwendungen für die Ruhestands-Beamten. Erst vor wenigen Tagen hat der Landesrechnungshof Alarm geschlagen: Ihre Zahl wird von 12.500 in den nächsten zehn Jahren auf 15.500 steigen. Was bedeutet: Die Versorgungslasten von 465 Millionen Euro werden 680 Millionen schwer. Sträflich dabei: Das Land hat so gut wie keine Rücklagen für diese Ausgaben gebildet. Noch schlimmer: Die Pensionen werden durch neue Schulden finanziert – auf Kosten künftiger Generationen. Zugegeben: Nicht nur das Saarland sündigte. Auch andere Bundesländer stellten jahrelang lieber Beamte als Angestellte ein, für die keine finanzielle Vorsorge fürs Alter getroffen werden musste. So rechneten sich regionale Landesfürsten ihre Finanzen schön – blind auf dem Vorsorge-Auge.

Da wundert’s kaum, wenn in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die meist üppigen Beamtenpensionen aufkommt – vor allem in den höheren Besoldungsgruppen. Und während in der Politik munter über die Zukunft der gesetzlichen Rente gestritten wird, ist es um die steuerfinanzierte Beamtenversorgung bisher ruhig geblieben. Dabei hat sich das Versorgungssystem der Staatsdiener in den vergangenen Jahren immer mehr von Sozialsystemen wie der Rentenversicherung abgekoppelt – die finanzielle Kluft ist größer geworden. Erhält Otto-Normal-Rentner (noch!) 51 Prozent seines Netto-Lohnes, kann der Beamte mit stolzen 71 Prozent der Brutto-Bezüge rechnen. Und er zahlt lediglich 0,2 Prozent für seine Altersversorgung. Gewiss, Steuer- und Versicherungs-Abzüge sind unterschiedlich. Dennoch, da gibt es kein Drumherumreden: Staatsdiener stellen sich erheblich besser. Noch besser haben allerdings Minister und Abgeordnete – auch im Saarland – in eigener Sache vorgesorgt. Schon nach wenigen Parlamentsjahren erhalten sie ein Alters-Salär, von dem Durchschnittsverdiener nur träumen können. Diese Versorgungs-Stellschraube will Kramp-Karrenbauer jetzt nachjustieren.

Und der Ausweg aus der finanziellen Pensions-Malaise? Der Staat sollte neu entscheiden, wie viel beamtete Staatsdiener er künftig für welche Aufgaben braucht. Dabei gilt es, das Heer der Beamten zu verringern. In der Vergangenheit sind Bund, Länder und Gemeinden mit dem Instrument der Verbeamtung großzügig umgegangen. Das hat kurzfristig Geld gespart, rächt sich jetzt aber bitter.



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