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Umkleiden ist Arbeitszeit: Gericht urteilt gegen SHG-Klinik Völklingen

Saarbrücken/Vöklingen. Wenn Pflegekräfte der Völklinger Kliniken der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG) ihre vom Arbeitgeber vorgeschriebene und zur Verfügung gestellte Dienstkleidung anziehen, dann muss der Kleiderwechsel während der regulären Dienstzeit erfolgen. Dies hat die zweite Kammer des Arbeitsgerichtes Saarbrücken jetzt in einem Beschluss (Az.: 2 BV 57/11) festgehalten. Der Betriebsrat der Völklinger SHG-Kliniken mit insgesamt rund 1100 Mitarbeitern setzte sich damit – zumindest in der ersten Instanz – in dem Prozess gegen die Geschäftsführung durch. In dem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt, untersagt das Gericht der Klinikspitze ausdrücklich „Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind“, die Arbeitszeit erst nach der Umkleidezeit zu erfassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Klinikleitung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht. Von den rund 1100 Klinikmitarbeitern sind etwa 800 nach den gesetzlichen Hygienerichtlinien verpflichtet, entsprechende Arbeitskleidung, die das Haus nicht verlassen darf, zu tragen.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Markus Dönneweg (St. Ingbert), der in dem Verfahren den Betriebsrat vertritt, existiert in den SHG-Kliniken in Völklingen die Anweisung, „dass die Erfassung der Arbeitszeit in Dienstkleidung zu erfolgen hat“. Der Betriebsrat habe einer früheren Regelung mit so genannten Karenzzeiten, die pauschaliert vergütet werden, widersprochen. Dennoch wird offenbar weiter so verfahren. In diesem Zusammenhang verweist Dönneweg auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung (Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 969/10), wonach Karenzzeiten unzulässig sind, weil auf diesem Weg die tarifliche Arbeitszeit erweitert werde.

Verwaltungsdirektorin Gabriele Haser und der Betriebsratsvorsitzende Kurt Knobloch bestätigten gegenüber unserer Zeitung, dass bislang noch keine Neuregelung gefunden sei. Haser verweist auf immense Kosten von etwa 600.000 Euro jährlich, die das Haus kompensieren müsste, sollten täglich beispielsweise zehn Minuten Umkleidezeit als Arbeitszeit der Pflegemitarbeiter (Ausnahme OP-Personal sowie Küchen- und Reinigungskräfte) berechnet werden. Dies entspreche zehn Vollzeitstellen. Das Geld müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden. Noch sei nicht entschieden, so Haser, ob die Klinik Beschwerde gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht einlegen werde.
Anwalt Dönneweg macht die Rechnung umgekehrt auf: Mit der bisher geübten Praxis seien eben mindestens diese zehn Stellen eingespart worden. Sollte die Geschäftsführung jetzt nicht unmittelbar reagieren, werde er beantragen, dass das Arbeitsgericht das angedrohte Ordnungsgeld verhängt und „die Zwangsvollstreckung durchführt“.

Der SHG-Betriebsrat hat unterdessen die Völklinger Belegschaft per Aushang über seinen juristischen Erfolg informiert:
„Soweit in der Vergangenheit und auch zukünftig Umkleidezeiten nicht als Arbeitszeit erfasst werden, ist dies unzulässig.“ Ansprüche müsse jeder Einzelne geltend machen.
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