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Ungeliebte Geldbringer: Spielautomaten schaffen in Völklingen und Großrosseln Millionen-Einnahmen - aber auch viel Ärger

Während sich Anwohner über vollgeparkte Straßen, Müllberge und sogar Schießereien mächtig ärgern, sind sie für die klammen Gemeindekassen ein Segen: Die Rede ist von den Spielautomaten in Völklingen und Großrosseln. Die so genannten einarmigen Banditen bringen immer mehr Geld. Eine Änderung des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes im Jahr 2013 (siehe „Hintergrund“) macht sich hier bemerkbar. Mit rund 600 000 Euro Einnahmen durch 160 Automaten rechnet aktuell selbst die kleine Gemeinde Großrosseln pro Jahr – das entspricht rund fünf Prozent der Gesamteinnahmen. Bis einschließlich 2012 seien es jährlich nur etwa 25 000 bis 30 000 Euro durch die Vergnügungssteuer gewesen, so die Gemeinde. Ähnlich in Völklingen. Während die Stadt 2012 noch 496 000 Euro an Vergnügungssteuer einnahm, erwartet sie für dieses Jahr mehr als das Dreifache: 1 594 400 Euro .

In Völklingen waren im dritten Quartal dieses Jahres 430 Spielautomaten erfasst, davon 274 in Spielhallen und 156 in Gaststätten. Die Zahl ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass pro Gaststätte nur drei Automaten stehen dürfen. Manche Betreiber stecken deshalb einfach mehrere Betriebe in ein Haus. So sind aus dem „Treffpunkt“ in Emmersweiler durch eine Mauer in der Mitte des Gebäudes und einen zweiten Eingang formell zwei Bars mit je drei Automaten geworden.

Am meisten gespielt wird allerdings in Naßweiler und Lauterbach. „Bei uns kommt auf 64 Einwohner ein Spielautomat“, rechnet Lauterbachs Ortsvorsteher Dieter Peters ( SPD ) vor. Nach Peters' Ansicht sollte sich die Kommune nicht von den Spiel-Einnahmen abhängig machen: „Die Bedürfnisse der Bevölkerung zum Beispiel auf eine ungestörte Nachtruhe sind höher zu bewerten.“ So würden nachts – wohl durch Spieler – geparkte Fahrzeuge beschädigt. Außerdem hinterließen die Besucher der Betriebe jede Menge Müll und schüfen nachts ein Gefühl der Unsicherheit.

Auch den Naßweiler Ortsvorsteher Hans-Werner Franzen ( SPD ) ärgern die Gaststätten mit Spielautomaten auf dem Bremerhof. Sie seien ein „Fremdkörper im Ort“.

Die Besucher seien fast ausschließlich Franzosen, die sich im Ort nie blicken ließen. Zum Spielen kommen sie nach Deutschland, weil Zocken in Frankreich nur in Casinos, nicht aber in Bars und Gaststätten erlaubt ist. Franzen klagt über „Verkehrsprobleme durch wildes Parken“ und „aggressive“ Spieler. Mit einer Veränderungssperre sucht der Großrosseler Gemeinderat nun wenigstens zu verhindern, dass es noch mehr Betriebe werden.

Über die Beschwerde einer Anwohnerin in Naßweiler – sie beklagte, der Abfall eines Tabakladens mit Spielautomaten führe zu einer Rattenplage – hat die SZ jüngst ebenfalls berichtet, außerdem schon mehrfach über Straftaten.

Die Polizei hat auf Bitten der SZ ihre Datenbank nach dem Schlagwort „Spielautomat“ durchforstet. Für Naßweiler listet sie zwei Raubüberfälle und einen Einbruch allein in diesem Jahr auf. Im Jahr davor habe es dort sogar fünf Zwischenfälle gegeben: zwei Sachbeschädigungen, einen Diebstahl, einen Überfall und eine gefährliche Körperverletzung. In Lauterbach kam es dagegen in diesem Jahr noch zu keinem polizeibekannten Vorfall, im Vorjahr gab es einen Raubüberfall. Ortsvorsteher Peters hofft, dass die neue Spielverordnung (siehe „Hintergrund“) die Lage verbessern könnte. Tatsächlich wird dadurch das Spielen weiter eingeschränkt, unter anderem soll die Zahl der Spielautomaten pro Gaststätte ab 2019 von drei auf zwei sinken. Das Aus für die einarmigen Banditen ist damit aber noch nicht in Sicht.

 

Zum Thema:

 Welchen Abstand Spielcasinos voneinander haben müssen (500 Meter), wie viele Automaten in einer Gaststätte höchstens stehen dürfen und wieviel Steuern Automaten-Aufsteller an die Kommune zu zahlen haben: All das ist in Deutschland rechtlich geregelt. Zwei Reformen haben großen Einfluss auf die Spiel-Industrie. Seit 1. März 2013 müssen alle saarländischen Kommunen laut einer Änderung des Vergnügungssteuergesetzes den konkreten Spielumsatz besteuern, während zuvor nur Pauschalen pro Automat verlangt wurden. Die Folge: Für Spieler und Betreiber wurde es teurer, Kommunen erhalten mehr Geld. Auch eine Änderung der bundesweit geltenden Spielverordnung vom 4. November 2014 hat Auswirkungen: So müssen neue Geräte einen Jugendschutz-Mechanismus haben, 2019 sind pro Gaststätte nur noch zwei statt aktuell drei Geräte erlaubt. rob  
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