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Uni-Sparpläne: Asta fühlt sich ausgeschlossen

Der Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) kritisiert das Vorgehen der Staatskanzlei beim umstrittenen Gutachten.

Der Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) kritisiert das Vorgehen der Staatskanzlei beim umstrittenen Gutachten.

Das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Lage der saarländischen Hochschullandschaft hat nichts gebracht. So sieht es zumindest die Vorsitzende des A der Universität des Saarlandes, Charlotte Dahlem. „Die 300000 Euro für das Gutachten hätte man sich auch sparen können“, sagt die Asta-Vorsitzende. „Wir haben jetzt genau die gleiche Situation wie vor dem Gutachten.“ Die Uni warte auf Sparvorgaben der Landesregierung und die Regierung auf Ideen zu Sparmaßnahmen seitens der Hochschule.

Arbeitsgruppen, die von der Staatskanzlei eingerichtet wurden, sollen nun ein Sparkonzept erarbeiten. Nach Angaben von Regierungssprecher Thorsten Klein werden die zehn verschiedenen Gruppen durch die Hochschulen und das Land besetzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe nach der Veröffentlichung des Gutachtens versprochen, dass alle Beteiligten in die Debatte um Sparmaßnahmen eingebunden werden sollen, auch die Studenten, erklärt Dahlem.

„Von diesen Arbeitsgruppen sind wir aber ausgeschlossen“, klagt die Asta-Vorsitzende. Als Grund für den Ausschluss habe ihr die Beauftragte der Ministerpräsidentin für Hochschulen, Wissenschaft und Technologie, Susanne Reichrath, erklärt, dass die Gruppen möglichst klein bleiben sollten, um möglichst schnell arbeiten zu können. Ziel sei, das fertige Konzept im Sommer vorzustellen. Mit größeren Gruppen würde die Arbeit länger dauern.

Außerdem werde eine Beteiligung des Astas dazu führen, dass auch andere Gruppen, wie beispielsweise die Ärztekammer, in die Arbeitskreise aufgenommen werden wollen. „Das wir in der Diskussion gleichgestellt werden mit der Ärzte- oder der Juristenkammer, geht gar nicht“, sagt Dahlem. Die Studenten seien immerhin direkt von den Auswirkungen eines Konzepts betroffen, Organisationen wie die Ärztekammer aber nicht, argumentiert die Vorsitzende des Astas der Saar-Uni. Zwar seien die Studenten in den universitären Gremien vertreten, die das fertige Konzept später ohnehin durchlaufen muss, aber die Studentenvertretung wolle auch an der Entwicklung dieses Konzeptes teilhaben, so Charlotte Dahlem weiter. Dadurch falle es später leichter, den Studenten mögliche Einschnitte auf dem Campus zu erklären.

Aktuell erhalten die Studentenvertreter Informationen über die Sitzungen der Arbeitsgruppen nur über Gespräche mit dem Universitätspräsidium, sagt Dahlem. Der Asta habe auch bei der Staatskanzlei angefragt, ob es möglich sei, die Ergebnisprotokolle der Arbeitsgruppen zu erhalten, um so über die aktuellen Fortschritte informiert zu werden. Das sei nach Angaben der Asta-Vorsitzenden abgelehnt worden, da es sich bei den Protokollen um interne Dokumente handele, die nicht weitergegeben würden. „Es wird systematisch versucht, uns dort rauszuhalten“, sagt Dahlem.

Auch die Opposition kritisiert das Vorgehen der Staatskanzlei. Michael Neyses, hochschulpolitischer Sprecher der Piraten, wirft der Ministerpräsidenten vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, alle Beteiligten in die Debatte mit einzubinden und von vorneherein die „vielleicht wichtigsten Betroffenen“ systematisch ausgeschlossen zu haben. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, äußerte ebenfalls Kritik am Ausschluss der Studenten. „Offenbar ist die kritische Beteiligung nicht erwünscht“, teilte sie in einer Stellungnahme mit.

Laut Regierungssprecher Thorsten Klein seien ausführliche Gespräche mit den Vertretern sowohl des Astas der Saar-Universität als auch der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) geführt und weitere Gesprächsrunden angeboten worden. Gleichzeitig habe das Land den Studenten zugesichert, dass Vorschläge, die in diesen Gesprächen gemacht werden jederzeit in den Beratungsprozess der Landesregierung eingebracht werden. Gleiches gelte auch für die Fachschaftsvertreter von HTW und Saar-Uni, mit denen laut Klein bereits Gesprächstermine vereinbart worden seien. Außerdem sei vorgesehen, dass Ende Mai ein erster Zwischenstand der Beratungen veröffentlicht wird, um diesen „in eine breitere Diskussion zu geben“, so der Regierungssprecher.
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