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Untersuchungsausschuss beleuchtet Meeresfischzucht-Desaster

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das finanzielle Desaster bei der Meeresfischzuchtanlage in der saarländischen Stadt Völklingen beleuchten. Dazu hat die Fraktion der Linken einen Antrag in den Landtag in Saarbrücken eingebracht. Die Einsetzung des Ausschusses gilt als sicher, da am kommenden Mittwoch (20. Mai) auch die Oppositionsfraktionen von Piraten und Grünen zustimmen wollen. Damit würde die erforderliche Stimmenanzahl erreicht.

Untersucht werden soll vor allem das Verhalten der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums, damals unter der Leitung der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bei der Genehmigung des Projekts 2007. Zudem soll die Rolle der Landesbank SaarLB bei der Finanzierung auf den Prüfstand.

Der Völklinger Stadtrat hatte 2007 beschlossen, sich am Bau der Meeresfischzuchtanlage auf einem früheren Kokerei-Gelände zu beteiligen. Damals war eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), das Saar-Gemeinden die Beteiligung an kommerziellen Projekten erlaubt, noch nicht in Kraft.

Die Meeresfischzuchtanlage ist hoch defizitär, weil nur ein Bruchteil der Fische abgesetzt werden konnte. Das Engagement hat die Stadtwerke an den Rand der Pleite gebracht. Der Stadtrat hat beschlossen, die Anlage zu liquidieren, wenn sie bis Ende Juni nicht verkauft ist.

Derzeit gibt es nach Angaben des mit dem Verkauf beauftragten Beraters, Johannes Weber, zwei Interessenten. Die Verhandlungen seien weit gediehen. Es wird erwartet, dass der Käufer nur einen Bruchteil der Investitionssumme von 16,5 Millionen Euro zahlt. Der Gesamtschaden für die Stadtwerke und damit den Steuerzahler durch das Engagement wird auf mehr als 20 Millionen Euro beziffert.

Der Untersuchungsausschuss «Meeresfischzucht Völklingen» wird der dritte in dieser Legislaturperiode. Die beiden anderen U-Ausschüsse des Landtags beschäftigen sich mit den wegen möglicher Umweltgefahren umstrittenen Grubenflutungen sowie mit der Affäre um die Erweiterung des Saarland-Museums.

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