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Untreue-Vorwurf: Nach Entlassung ermittelt der Staatsanwalt

Symbolfoto.

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Nach der fristlosen Entlassung von Christian Patzwahl, Ex-Geschäftsführer der Saarbrücker Immobilienverwaltungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (SIB), ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Patzwahl. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ wollte Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken , keine weiteren Angaben zu dem Verfahren machen. Der SIB-Aufsichtsrat hatte im Juli Patzwahl entlassen. Wie die SZ berichtete, wird ihm unter anderem vorgeworfen, falsche Spesenbelege abgerechnet zu haben. Das hatten externe Prüfer herausgefunden. Dabei soll es sich unter anderem um Essen mit Bürgermeister Ralf Latz und Dezernent Thomas Brück gehandelt haben, die aber laut Prüfbericht nie stattgefunden haben. Eine Rechnung für Arbeiten der SIB in seiner Wohnung soll Patzwahl erst bezahlt haben, nachdem sie den Prüfern aufgefallen war. Patzwahl hat nach SZ-Informationen gegen die fristlose Entlassung vor dem Landgericht geklagt. Der zweite Geschäftsführer Radu Gurau führt die SIB, zu der die Siedlungsgesellschaft gehört, nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug derzeit alleine. Gurau hatte nach Patzwahls Entlassung in einem Brief an die Mitarbeiter „organisatorische Mängel “ beklagt, die beseitigt werden müssten.

Die SIB hatte bereits im Mai für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Die SZ hatte berichtet, dass die SIB in der Affäre um das Horch-Gebäude an der Ecke Bleichstraße/Mainzer Straße versäumt habe, den verlustbringenden Mietvertrag im Jahr 2014 zum Stichtag 30. Juni 2015 zu kündigen. Das könnte die SIB weitere 56 000 Euro kosten. Seit 1994 hat die Horch-Affäre Stadt und SIB rund 1,5 Millionen Euro gekostet, weil sie zu wenige Mieter fanden.

Dass Gurau nach der Entlassung über organisatorische Mängel spricht, wundert CDU-Fraktionschef Peter Strobel : „Gurau hätte schon vorher für Abhilfe sorgen müssen.“ In dem städtischen Unternehmen habe es offenbar kein Vertragscontrolling gegeben, kritisiert Strobel. SPD-Fraktionschef Peter Bauer ist sich mit Strobel einig: „Die Organisationsstruktur ist nicht befriedigend.“ Die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Charlotte Britz ( SPD ) erklärt: „Wir nehmen derzeit im Unternehmen die organisatorischen Abläufe unter die Lupe, um künftig potenzielle Fehlerquellen möglichst abzustellen.“ Peter Bauer hofft nun, dass die Nachfolge Patzwahls bis Jahresende entschieden ist. Denn die SIB sei unter anderem wichtig, um die Flüchtlinge in Wohnungen der Siedlungsgesellschaft unterzubringen. Die Entscheidung über den zweiten Geschäftsführer trifft nach Angaben der Verwaltung eine Kommission, in der alle Stadtratsfraktionen sitzen, die im SIB-Aufsichtsrat vertreten sind. Die entscheiden jetzt zunächst, welche Personalagentur beauftragt wird, um geeignete Kandidaten für den Posten bei der SIB zu finden.
 

 

Meinung:
 

Interne Kontrolle hat versagt

Von  Markus Saeftel

Es reicht nicht, den kaufmännischen Geschäftsführer auszutauschen. Der Fehler scheint im System, also in der Immobiliengesellschaft SIB, zu liegen. Geschäftsführer Radu Gurau hat selbst organisatorische Mängel eingeräumt. Da stellt sich die Frage, warum diese nicht schon lange behoben sind. Das „Vier-Augen-Prinzip“, das immer als Argument für zwei Geschäftsführer angeführt wird, hat hier komplett versagt. Das gilt auch für das Controlling. Hätte es funktioniert, dann hätte es nie zu dem Horch-Skandal mit der versäumten Kündigung des verlustbringenden Mietvertrags kommen können. Ex-Geschäftsführer Christian Patzwahl hat sich darüber hinaus bei der SIB offenbar so unangreifbar gefühlt, dass er sogar falsche Spesenbelege eingereicht haben soll. Jetzt wehrt er sich vor Gericht. Womöglich kommt aber noch mehr ans Tageslicht. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt sicher nicht nur wegen ein paar Spesenbelegen. Höchste Zeit also, dass die Verwaltung in der SIB aufräumt und die Mängel abstellt. Das ist mindestens genauso wichtig, wie einen kompetenten Ersatz für Patzwahl zu finden.
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