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Verdi-Chef Staudt enttäuscht: Verschlafen Saar-Politiker Sicherung der Energieversorgung?

Dem RWE-Block im Kraftwerk-Park Ensdorf droht möglicherweise das Aus.

Dem RWE-Block im Kraftwerk-Park Ensdorf droht möglicherweise das Aus.

Ministerpräsident Peter Müller suche nicht aktiv das Gespräch mit den Energieversorgern, Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) und die Saar-SPD seien in der Energiepolitik ebenfalls abgetaucht. Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Alfred Staudt.

Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia

Saarbrücken. Die saarländischen Kraftwerks-Standorte müssen erhalten und schnellstmöglich auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dies fordert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Alfred Staudt. Die Landesregierung müsse deshalb jetzt auf die Betreiber der Anlagen zugehen und mit ihnen beraten, welche Größenordnungen künftig zur Sicherung der Energieversorgung für Großunternehmen, kleine- und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte notwendig sind.

Stattdessen bleibe die Landesregierung untätig. "Saarländische Energiepolitik muss dort entschieden werden, wo die politische Gewaltenteilung angesiedelt ist: in der Staatskanzlei und im Landtag", erinnert Staudt. Es reiche nicht, wenn Ministerpräsident Peter Müller sagt, man stehe für Gespräche bereit, aber die Entscheidungen müssten von den Energieversorgern getroffen werden.

"Für mich bedeutet diese Haltung: Man wartet ab, bis sich die Sanierung der Kraftwerke nicht mehr lohnt. Dann kann man sagen: Wir müssen die Kraftwerke schließen", kritisiert Staudt. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) müsse die Eckpunkte eines energiepolitischen Konzeptes vorlegen, sei jedoch abgetaucht. Energiepolitik sei längst nicht nur Sache des Umweltministeriums. "Auch von der größten Oppositionspartei SPD ist nicht erkennbar, dass sie in das Geschehen saarländischer Energiepolitik eingreift", kritisiert Staudt.

Es sei Unsinn, Energiepolitik nur auf den Strombedarf in der Region auszurichten. Das Saarland müsse Energie-Exporteur bleiben.  Vorrangig sei jetzt zu klären, unter welchen Bedingungen die Energieversorger Sanierungs-Investitionen vornehmen. Auch die Bevölkerung an Kraftwerk-Standorten müsse in die Diskussion stärker eingebunden werden.

Kraftwerks-Betreiber sollten deshalb offen informieren, welche Größenordnungen für die Kraftwerke unter dem Gesichtspunkt des Energiebedarfs künftig erforderlich sind. Die Bevölkerung vor Ort müsse auf der Basis dieser Informationen dann mit entscheiden, welche Größenordnungen sie bereit ist mitzutragen. Man müsse den Menschen aber auch sagen, in welchen Größenordnungen Arbeitsplätze in der Kraftwerkswirtschaft wegfallen, wenn Kraftwerke abgeschaltet werden und Energie aus anderen Regionen bezogen werden muss. Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, könnten in den kommenden Jahren nicht den Energiebedarf decken, so Staudt. Dennoch sei ihr Ausbau in Bund und Land richtig. Dazu müssten auch die Unternehmen einen finanziellen Beitrag leisten.

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