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Verdi Saar: "Schuldenbremse muss weg"



Saarbrücken. Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt schloss mit einem düsteren Blick in die Zukunft. „Es wird nicht einfach werden. Für uns nicht, für die andere Seite – die Politik – aber auch nicht“, sagte er zum Abschluss einer Konferenz von Personalräten der saarländischen Kommunen. Die hatte er in Saarbrücken zusammengetrommelt, um gemeinsam Front gegen die Sparpolitik der Landesregierung zu machen. Die Personalvertreter forderten nicht weniger als eine radikale Wende in der Haushaltspolitik. Staudt selbst forderte gar die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Haltung, die nicht einmal DGB-Landeschef Eugen Roth teilt, der – womöglich für Leute wie Staudt – das Wort vom „Illusionskünstler“ in die politische Debatte eingeführt hat und immer wieder betont, dass der öffentliche Dienst um die grundgesetzliche verankerte Schuldenbremse nicht drumrumkomme. Wer das Gegenteil behaupte, sei „unredlich“, hatte Roth der SZ noch vor Tagen gesagt.

Staudt will die Landesregierung überzeugen, dass eine gänzlich andere Steuerpolitik notwendig ist – hier ist er sich mit Roth einig. „Das kann dazu führen, dass es nach einer Phase von Gesprächen zu Konflikten kommt“, sagt er selbstbewusst an die Adresse der Regierung. Das deutsche Recht kenne zwar keinen politischen Streik. „Aber wenn im Rahmen der Auseinandersetzung tarifpolitische Ziele gefährdet werden, kann es auch zu Arbeitskämpfen kommen.“ Der Kurswechsel in der Steuerpolitik soll auch den Kommunen helfen. Dazu richteten die Personalräte gestern eine Resolution an die schwarz-rote Landesregierung, der sich auch die Linke umgehend anschloss. „Die Finanzsituation der überwiegenden Mehrheit der Kommunen im Saarland ist dramatisch“, heißt es darin. Von den 52 Kommunen hätten nur fünf keine Haushaltsnotlage. Die Misere sei weder hausgemacht, noch fehle der Wille zum Sparen, sagte der Vorsitzende des Verdi-Landesfachbereichs Gemeinden, Bernd Schumann. Die Kommunen hätten primär kein Ausgabenproblem.

Sie hätten Einrichtungen geschlossen, Standards gesenkt, Personal abgebaut und privatisiert. Doch trotz aller „Spardiktate“ habe sich die Finanzsituation verschlimmert. „Diese ‚falsche Medizin’ für unsere an chronischem Einnahmemangel erkrankten Kommunen wird auch von Ihnen, der neuen Landesregierung, weiter verordnet und verabreicht“, heißt es in der Resolution. „Davon wird der Patient nicht gesund, sondern immer kränker!“ Konkret forderten die Personalvertreter die Abschaffung der kommunalen Schuldenbremse, die die Jamaika-Regierung 2011 per Minister-Erlass eingeführt hatte. Sie zwingt Städte und Gemeinden, ähnlich wie bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse für Bund und Länder, ihre Neuverschuldung sukzessive abzubauen, und zwar bis 2015 um jährlich zehn Prozent. „Das wird zum Ruin der Kommunen führen“, glaubt Schumann. Die Personalräte fordern zudem einen „echten Entschuldungsfonds“, der deutlich weitergeht als die Pläne der großen Koalition, sowie Bundesrats- Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer und zur Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer.


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