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Verdi und Verkehrsbetriebe streiten über Dienstpläne

Nachrichten aus der Region Saarlouis.

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Saarlouis. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di befeuert den Streit zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) um die neuen Dienstpläne (siehe Info) erneut. Jetzt geht es um die alten Dienstpläne, die gegen geltende Tarifvorschriften verstoßen sollen. Nach Angaben von Bernd Oleynik von Ver.di betreffe das vor allem die Wendezeiten. Dort käme es auf einigen Fahrten zu langen, unbezahlten Wartezeiten. Davon sind auch Altbeschäftigte betroffen. Das seien Fahrer, die vor 1998, als die Tochter KVS gegründet wurde, eingestellt wurden. Immerhin etwa 70 Prozent der Fahrer sagt Oleynik. Die langen Wendezeiten verstießen eindeutig gegen den Bundesmanteltarifvertrag für Gemeindearbeiter (BMTG). Außerdem kritisiert er die Fahrten vom zentralen Busbahnhof zum Betriebshof der KVS, die die Fahrer ebenfalls nicht bezahlt bekommen würden. Oleynik: „Das sind immerhin vier Minuten. Das verstößt gegen allgemeines Arbeitsrecht.“ Oleynik hofft nun, dass der Arbeitgeber, die KVS, tätig wird. „Unabhängig vom Einigungsstellenverfahren ist der Arbeitgeber verpflichtet, die tarifwidrigen Umstände abzustellen“, erklärt der Gewerkschafter.

„Gerne, wenn er davon weis“, kontert KVS-Geschäftsführer Andreas Michel. „Aber mit mir hat niemand geredet.“ Bislang läge ihm keine Beschwerde von Ver.di oder dem Betriebsrat vor, dass der alte Dienstplan, nachdem immer noch gefahren wird, gegen Tarifrecht verstoße. „Ich finde es sehr abenteuerlich, dass ich davon erst von der Presse und nicht vom eigenen Betriebsrat erfahre“, meint Michel. Zumal dieser Gelegenheit dazu gehabt hätte, sagt er. Michel: „Der Betriebsrat hat mit in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit Monaten die Gelegenheit gegeben, wieder bei einer Betriebsratssitzung dabei zu sein. Dort gab es keine Fragen an mich, ich habe extra nachgehackt.“ Außerdem wundert sich Michel, dass der alte Betriebsrat dem Dienstplan zugestimmt hat, wenn er angeblich in Teilen tarifwidrig ist. Michel: „Und wir hatten immer einen Ver.di-Betriebsrat.“ Zu den konkreten Vorwürfen könne er noch keine Stellung beziehen, da er keine Gelegenheit gehabt habe, sich damit näher zu beschäftigen, sagt Michel.

Im aktuellen Streit um die neuen Dienstpläne steht nach angaben von Ver.di im Februar das Schlichtungsverfahren vor der Einigungsstelle an. Oleynik: „Ich rechne nicht vor Ende Februar mit einem Ergebnis.“

Hintergrund
Der Betriebsrat und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi streiten derzeit über die neuen Dienstpläne, die eigentlich zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember in Kraft treten sollten (wir berichteten). Der Betriebsrat fordert in diesem Zusammenhang eine Betriebsvereinbarung, in der unter anderem festgelegt werden soll, wie viel unbezahlte Pausen die Busfahrer maximal haben und wie lange die Schichten sein dürfen.
Denn die Fahrer werden, wie in anderen Verkehrsbetrieben auch, nur dann bezahlt, wenn sie tatsächlich fahren. Bisher müssen die Fahrer auf Grund der Gestaltung des Dienstplans nach Angaben von Oleynik bis zu zwei Stunden unbezahlter Pausen hinnehmen. In den ersten Verhandlungsrunden haben Geschäftsführung und Betriebsrat keine Einigung erzielt. Jetzt wird die so genannte Einigungsstelle angerufen, die vermitteln soll. dög
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