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Verfahren gegen Ex-Rektor der Saarbrücker Musikhochschule

Die Hochschule für Musik am Freitag (21.02.2014) in Saarbrücken.

Die Hochschule für Musik am Freitag (21.02.2014) in Saarbrücken.

Dem früheren Rektor der Hochschule für Musik (HfM) Saar, Professor Thomas Duis, und seinem ehemaligen Verwaltungschef Wolfgang Bogler steht großer Ärger ins Haus. Nach SZ-Informationen hat Bildungsstaatssekretärin Andrea Becker (SPD) am Freitag die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den beamteten Hochschullehrer Duis angeordnet. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Eine Arbeitsgruppe mit vier Juristen ist beauftragt, bis April die vom Rechnungshof angeforderte Stellungnahme zu dessen Feststellungen („gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht“) zu formulieren.

Intern wird auch in der Staatskanzlei ermittelt. Dort arbeitet der Regierungsangestellte und Ex-HfM-Kanzler Bogler wieder im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Er wurde vom Personalchef zu den massiven Vorwürfen der Prüfer, über die unsere Zeitung am Wochenende ausführlich berichtet hat, befragt. Doch der 117 Seiten umfassende Bericht birgt weiteren Zündstoff. So dürften sich auch Fiskus und Staatsanwalt für die Vorgänge hinter den Kulissen der HfM interessieren. Nach Feststellungen der Kontrolleure wurden jährlich rund 14?000 Euro an die Studentenvertretung überwiesen, die davon studentische Hilfskräfte bar für Pfortendienste entlohnte.

Abrechnungsgrundlage für die Barzahlung „unter Außerachtlassung haushalts-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften“ war „eine Kladde“, notieren die Prüfer. Zudem sollte Ex-Kanzler Bogler offenbar als geschäftsführender Direktor eines HfM-An-Institutes für „Musikproduktion, Verlag und E-Learning“ Karriere machen. Nach Recherchen des Rechnungshofes hatte der Senat die Institutsgründung mit der Chef-Personalie Bogler bereits bestätigt. Die Rechtsaufsicht wurde aber nicht informiert. Die Prüfer verweisen darauf, dass nach den Statuten der Hochschule nur ein Professor Institutschef werden kann. Die finanzielle Startbahn für das An-Institut war jedenfalls geschaffen. Bei der Landesbank Saar wurde Ende 2010 ein Online-Girokonto, über das Bogler und Duis einzeln verfügen konnten, eröffnet und vom HfM-Etat 50?000 Euro überwiesen. Kontoauszüge oder Unterlagen? Fehlanzeige. Die Prüfer bewerten diesen Geldtransfer als „schwerwiegenden Verstoß“ gegen das Haushaltsrecht. Bogler selbst erklärte: „Der eingestellte Betrag blieb unangetastet.“ Tatsächlich wurde das Geld im Mai 2012 wieder der Landeskasse gut geschrieben.

„Verleih von Geldern“ überschreibt der Rechnungshof das Kapitel, das wegen möglicher Untreue auch den Staatsanwalt auf den Plan rufen könnte. 18?000 Euro wurden im Dezember 2010 vom Haushaltstitel für Lehr- und Lernmittel der HfM abgezweigt. Nähere Unterlagen oder Belege wurden nicht gefunden. Im Mai 2011 kam das Geld zurück. Die HfM hatte einem luxemburgischen Verein (Coopération Musicale de la Grande Région), zu dessen Gründern Bogler zählte, ein zinsloses Darlehen gewährt.

Für politischen Wirbel könnten Passagen des Prüfberichtes über die „Rechts- und Fachaufsicht“ durch die Minister Karl Rauber (CDU, bis August 2011), Stephan Toscani (CDU, bis Mai 2012) und Ulrich Commerçon (SPD) sorgen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Fachreferates halten die Prüfer fest, dass die Rechts- und Fachaufsicht „nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt wurde und das Fachreferat in seiner Arbeit behindert wurde“. Angeblich sollen Duis und Bogler die Fachaufsicht unterlaufen haben. Gespräche seien „systematisch auf eine höhere Ebene verlagert worden“.

„Schriftliche und mündliche Einlassungen des Fachreferates an übergeordnete Stellen hinsichtlich bekannt gewordener Missstände und bedenklicher Maßnahmen“ seien zurückgewiesen oder ignoriert worden. Dem Referatsleiter soll in einem Fall sogar mit Versetzung gedroht worden sein. Regierungssprecher Thorsten Klein teilte dazu mit, weder in der Amtszeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kulturministerin (CDU, bis 2009), noch von Ex-Minister Rauber und Ex-Staatssekretärin Susanne Reichrath seien Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. Dies gelte auch für die angeblich angedrohte Versetzung. Auch Finanzminister Toscani kann sich an solche Vorgänge nicht erinnern.

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