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Verfassungs-hüter kippen Rauchverbot



Saarbrücken. Raucher und Wirte haben gewonnen. Das saarländische Verfassungsgericht hat gestern Teile des Anti-Raucher-Gesetzes gekippt, weil diese gegen die Verfassung verstoßen.


Betreiber von Lokalen mit einer Fläche bis zu 75 Quadratmetern dürfen das Rauchen erlauben. Das gilt nach dem Urteil der Richter unabhängig davon, ob das Lokal vom Inhaber geführt wird oder nicht. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Die neue Regel gilt nur für Kneipen, in denen zusätzlich zu Getränken nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen geboten werden. Damit es für Nichtraucher keine bösen Überraschungen gibt, muss ein Raucherlokal künftig auch als solches gekennzeichnet werden.
Und es gibt noch eine Änderung: Die Richter gaben einem Kläger aus Völklingen Recht, der als Betreiber einer Raucher-Kneipe dort gelegentlich eine Aushilfe beschäftigen wollte. Bisher duften in einer vom Inhaber geführten Kneipe nur Familienangehörige mitarbeiten, wenn Rauchen dort erlaubt war. Das ist jetzt anders. Jetzt dürfen zeitweise auch volljährige Aushilfen beschäftigt werden.
Für Wirte von so genannten Sisha-Cafés, in dem Wasserpfeife geraucht wird, gibt es eine schlechte Nachricht: Vier der acht Richter wollten hier ebenfalls eine Ausnahme vom Rauchverbot zulassen, die anderen vier nicht. Somit wurde die Beschwerde eines Wirtes abgewiesen.
Die Saarbrücker Richter folgten mit ihrem Urteil den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts, dass bereits im Juli unter anderem über das Rauchverbot in Bayern entschieden hatte. Fazit: Grundsätzlich könne ein Landesgesetzgeber ein Rauchverbot erlassen. Dies könne auch ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen sein. Aber wenn es Ausnahmen gebe, dann müssen alle gleich behandelt werden. Dabei müssten auch die Bedürfnisse der kleinen Lokale beachtet werden. Diese könne gar keinen zusätzlichen Raucherraum einrichten. Also könne man so etwas auch nicht zum Maßstab für ein Rauchverbot machen.
Ob es bei diesen Lockerungen auf Dauer bleibt, ist offen. Es liegt im Ermessen des Gesetzgebers, der laut Verfassungsgericht auch ein vollständiges Rauchverbot ohne Ausnahmen erlassen könnte. Von dieser Möglichkeit dürfte das Saarland aber wohl keinen Gebrauch machen. Dazu Justizstaatssekretär Wolfgang Schild: „So etwas könnte man machen. Aber es würde im Widerspruch zu dem stehen, was wir für richtig halten und bislang gemacht haben.“ Nämlich eine ausgewogene Regelung im Interesse der Nichtraucher und der Gastronomie gleichermaßen.
Die Saar-Regierung sieht sich durch das Urteil in weiten Teilen bestätigt. Insbesondere habe das Gericht deutlich gemacht, dass es zulässig sei, bei inhabergeführten Kneipen Ausnahmen vom Nichtraucherschutz vorzusehen, erklärte Gesundheitsminister Gerhard Vigener (62, CDU).
Es habe lediglich verlangt, dass inhabergeführte Gaststätten, denen für die gelegentliche Mithilfe keine volljährigen Verwandten zur Verfügung stehen, auch auf andere volljährige Personen als Aushilfskräfte zurückgreifen können.
Die Grünen im Landtag sehen sich durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Rauchverbot ohne Ausnahmen notwendig ist. Die Ausnahmeregelungen seien das eigentliche Problem, da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Ein generelles Rauchverbot würde dagegen für Chancengleichheit unter den Wirten sorgen. Ulrich kritisierte zudem, dass verschiedene Kommunen wie etwa Saarlouis das Nichtraucherschutzgesetz „bewusst nicht umsetzen“.
Genau entgegengesetzter Auffassung sind die Liberalen, die meinen, dass die Wirte selber darüber entscheiden sollten, ob ihre Gaststätten als Raucher- oder Nichtrauchergaststätten geführt werden, und ihre Gaststätten dann entsprechend kennzeichnen sollten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Baldauf nannte das Urteil „nicht mutig“. Es sei auch problematisch, dass das Gesetz zwar für „unvereinbar mit der Verfassung“, aber nicht für „nichtig“ erklärt worden sei.
Die SPD äußerte sich gestern noch nicht, da sie das Urteil erst genauer analysieren will. Der saarländische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Saar) begrüßt die Entscheidung. Verbandspräsidentin Gudrun Pink sagte, die bisherige Regelung habe zu vielen Problemen geführt. Pink: „Daher haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt.“ Pink fordert nun, dass die Regelung schnell umgesetzt wird. Doch dafür haben Regierung und Parlament viel Zeit: Die Verfassungsrichter setzten ihnen eine Frist bis Ende 2010, um das Anti-Raucher-Gesetz anzupassen. szn/dög

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www.dehogasaar.de

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