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Verfassungs- richter halten sich aus Wahlkampf raus

Saarbrücken. Nach knapp sechsstündiger Beratung stand das Ergebnis fest: Der Verfassungsgerichtshof hat gestern den Eilantrag der Saar-SPD, mit der angeblich rechtswidrige Wahlwerbung der CDU-Landesregierung unterbunden werden sollte, abgelehnt.

Die Richter hielten den Antrag der Sozialdemokraten zwar für zulässig, sahen allerdings in der Angelegenheit keine Eilbedürftigkeit mehr, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Roland Rixecker, vor Medienvertretern erläuterte. Denn: In einer Stellungnahme hatte die Staatskanzlei versichert, dass die umstrittene Anzeigen-Kampagne in den Gemeindeblättern abgeschlossen sei. Auch würden keine Informations-Broschüren des Innenministeriums „Saarland, aber sicher“ mehr verteilt. Bei der Entscheidung seien sich die Verfassungsrichter „sehr einig“ gewesen, so Rixecker. Ob eine solche Öffentlichkeitsarbeit allerdings verfassungsgemäß sei, darüber werde das Gericht in einem Hauptsache-Verfahren („Nicht mehr in diesem Jahr“) entscheiden. Zuvor war nach SZ-Informationen der ehrenamtliche Richter Hans-Georg Warken wegen möglicher Befangenheit ausgeschlossen worden. Bei Warken laufen unter anderem die Fäden der Aktion „Ich lasse mich nicht linken“ zusammen.

Die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Anke Rehlinger, meinte zu der Entscheidung: „Der Druck der SPD hat sich gelohnt.“ Die unzulässige Wahlwerbung sei gestoppt worden. Mit seiner Erklärung, die Kampagne nicht fortzusetzen, habe Ministerpräsident Peter Müller in letzter Minute „seinen Kopf aus der rechtlichen Schlinge gezogen“. Die Gerichts-Formulierung, dass durch den Anzeigenverzicht „keine weitere Gefahr“ mehr bestehe, spreche für sich.

Der Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber, sprach von einer „schweren Niederlage“ für Heiko Maas. Die Klage sei von Anfang an ein durchsichtiger Versuch gewesen, mit formal-juristischen Mitteln von den eigenen inhaltlichen Schwächen im Wahlkampf abzulenken. CDU-Generalsekretär Stephan Toscani sagte, die SPD sei mit ihrer Kampagne auf voller Linie gescheitert.
Guido Peters (SZ)

Meinung: Salomonische Entscheidung


Die Verfassungsrichter haben eine angemessene Entscheidung getroffen: Drei Tage vor der Landtagswahl lassen sie sich nicht vom parteipolitischen Gezänk vereinnahmen. Sie überlassen es (vorerst!) dem informierten Bürger, was er von der umstrittenen CDU-Wahlwerbung hält. Die Union hat mit der Anzeigenkampagne unglücklich agiert. Sie hat die politische Sensibilität für die verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung in der heißen Phase des Wahlkampfes vermissen lassen. An den Schalthebeln der Partei ist wohl politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen. Dass die SPD im Wahlkampf-Endspurt eine solche Situation anprangert, gehört zum Wahlkampf-Geschäft. 
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