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Verfassungsgericht: U-Ausschuss darf Ostermanns Steuerakten einsehen

Der Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009 darf die Steuerakten der Unternehmensgruppe von Hartmut Ostermann einsehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden.

Saarbrücken. Die acht obersten Richter des Landes wiesen den Eilantrag des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann gegen die begehrte Akteneinsicht ab. Er hatte auf sein Steuergeheimnis und den Datenschutz gepocht. Ohne Erfolg.

Der Landtagspräsident darf die bislang unter Verschluss gehaltenen sieben Ordner mit Steuerunterlagen nun dem U-Ausschuss herausgeben. Das Gremium untersucht die „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“.

Akten lange im Tresor verschlossen

Es will gemäß Beweisbeschluss vom März 2010 die Umstände klären, unter denen im Zuge der Wahl fünf steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren aus früheren Jahren gegen Ostermann oder dessen Unternehmen eingestellt wurden. Oppositionspolitiker wollen insbesondere wissen, ob es Zusammenhänge mit der Bildung der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegeben hat, an deren Zustandekommen Ostermann beteiligt gewesen sei. Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben einen solchen Zusammenhang in ersten Sitzungen des Ausschusses nicht bestätigt und betont, sie hätten sachgemäß entschieden.

Ob das so ist, wollen die Parlamentarier klären. Die Akten der Staatsanwaltschaft dazu haben sie schon. Der U-Ausschuss forderte deshalb auch die entsprechenden Akten bei der Finanzverwaltung an. Diese stellte besagte sieben Ordner zusammen, gewährte Ostermann Akteneinsicht, berücksichtigte dessen Einwände in einigen Punkten und setzte ihm eine Frist, innerhalb derer er sich gegen die Weitergabe der Akten von den Finanzbehörden ans Parlament wehren konnte. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ging das Paket an den Landtag.

Währenddessen holte Ostermann zum großen Schlag aus. Er griff den U-Ausschuss und dessen Beweisbeschluss grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten an. Er rügte eine Überschreitung der Kompetenzen des Parlaments. Motto: Ein U-Ausschuss stehe nicht über dem Grundrecht auf Datenschutz. Seine Akten kamen in den Tresor des Landtagspräsidenten.

Ostermmanns Anträge abgewiesen

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Anträge des Unternehmers jedoch ab. Daraufhin beantragte dieser beim Verfassungsgericht Schutz seiner Akten. Dies haben die Richter gestern aus eher formalen Gründen zurückgewiesen. Begründung: Der entscheidende Punkt sei nicht der Beweisbeschluss des Landtages. Der entscheidende Punkt sei die Übersendung der Akten an den Landtag. Dagegen hätte Ostermann sich in der gesetzten Frist wehren können und müssen. Dies sei nicht passiert. Weshalb die Akten zu Recht an den Landtag gegangen seien und dort nun eingesehen werden dürften.


Saar-Politiker äußern breite Zustimmung zum Richterspruch


Saarbrücken. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dem Landtag die Akten des Unternehmers Hartmut Ostermann zugänglich zu machen, ist in der saarländischen Politik auf Verständnis und Zustimmung gestoßen. Lediglich der Sprecher der Victor’s- und Pro-Seniore-Gruppe, Peter Müller, sagte: „Wir hätten uns zwar eine andere Entscheidung gewünscht; aber wir akzeptieren das Urteil.“ Nun werde man darauf achten, dass das Steuergeheimnis im Untersuchungsausschuss gewahrt werde.

Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums, CDU-Generalsekretär Roland Theis, urteilte, nun sei der Weg dafür frei, dass der Ausschuss seine Arbeit zügig weiterführen könne. Wörtlich sagte er: „Das Urteil zeigt, dass die Jamaika-Koalition die Aufklärung der Vorwürfe keineswegs behindert, sondern mit den zur Verfügung gestellten Akten vielmehr aktiv betrieben hat.“ Nach Darstellung von Stefan Pauluhn, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht sich seine Partei durch das Gericht bestätigt. Jetzt könne die Arbeit im Untersuchungsausschuss richtig losgehen. Dennoch müsse man Fragen nach der Geheimnis-Einstufung aufwerfen und danach, ob die vorliegenden Akten umfassend seien.

Für die Linke erwartet der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum, „dass der Landtagspräsident nunmehr die Akten unverzüglich freigibt“. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Richter den umfassenden Anspruch auf Einsicht in alle Akten.
Finanz-Staatssekretär Gerhard Wack wies darauf hin, dass sein Ministerium von Anfang an für Offenheit und Transparenz gewesen sei. In der Entscheidung sehe man eine Bestätigung des korrekten Verhaltens der Finanzbehörden. gf








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