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Verfassungsschutz: Weniger Rechtsextremisten im Saarland

Saarbrücken. In dem jetzt im Internet veröffentlichten „Kurzüberblick“ über die Tätigkeiten der Behörde wird die Zahl der bekannten Rechtsextremisten für 2009 mit 410 (2008: 450) angegeben. Ursache für diesen Rückgang ist nach Angabe der von Helmut Albert geleiteten Behörde mit etwa 80 Mitarbeitern die Entwicklung bei der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die fast von der Bildfläche verschwunden ist. In der gewaltbereiten Skinhead- und Kameradschaftsszene machen die Verfassungsschützer einen „Generationenwechsel“ aus. Bei dem Nachwuchs sei ein Desinteresse an politischer Arbeit feststellbar. Das Amt meldet einen Rückgang von 130 (2008) auf jetzt 110 Personen in diesem gewaltbereiten rechtsextremen Spektrum. Von den Mitgliederverlusten bei DVU und Kameradschaftsszene konnte, so der Bericht, die NPD nicht profitieren. Dem Landesverband Saar werden weiterhin 180 Leute zugerechnet.

Höhere Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 

Im Gegensatz zur Mitgliederzahl im rechten Lager steht die Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Hier wird mit 191 Delikten (2008: 173) die höchste Zahl der letzten fünf Jahre notiert. Davon waren 16 mit antisemitischer Zielrichtung und 26 mit fremdenfeindlichen Motiven. Bei mehr als 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Propaganda- oder Volksverhetzungsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg von acht auf 13.

Unverändert stellt sich nach Angaben der Behörde das linksextremistische Lager dar, das auf 500 Personen beziffert wird. 370 davon werden zum organisierten Parteienspektrum gezählt. 130 werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sank von 26 auf 16. Vier Gewaltdelikte, darunter ein Angriff auf einen Polizisten, wurden bekannt.

Ein Dutzend Personen im Bereich islamistischer Terrorismus

Mit unverändert 800 Personen gibt der Verfassungsschutz die Stärke von Organisationen mit ausländerextremischen Zielen an. Darunter fallen 300 Anhänger der Kongra Gel, der Nachfolgeorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Nach Informationen unserer Zeitung beobachtet das Landesamt im Bereich islamistischer Terrorismus ein Dutzend Personen, die „Neunkircher Gruppe“. Hier handelt es sich um ein Netzwerk aus dem Bekanntenkreis des inhaftierten Daniel S. und des jüngst verstorbenen Eric B., der aus Neunkirchen stammte.

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