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Verfassungsschutz hat saarländische Islamisten im Blick

Besonderes Augenmerk richtete der Saar-Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auf den Rechtsextremismus und den Ausländerextremismus im Land. Die rechtsextremistische Szene zählt etwa 300 Personen, genau wie im Vorjahr, davon sind rund 60 gewaltbereit (Vorjahr: 90). Die größte Organisation bleibt die NPD mit rund 100 Mitgliedern. Und obwohl sie bei der Bundestagswahl 2013 im Saarland zulegte und 1,7 Prozent der Zweitstimmen holte (Bundestagswahl 2009: 1,2 Prozent), ist die Partei laut dem aktuellen „Lagebild Verfassungsschutz“ „schwach aufgestellt“. „Sie hat keine vorzeigbaren Funktionäre“, sagt Helmut Albert, Leiter des Saar-Verfassungsschutzes. Er geht zudem davon aus, dass die rechtsextreme Szene für Jugendliche an Attraktivität verliert.

Ganz anders sehe das beim Ausländerextremismus aus, sagt Albert: „Der Islamismus übt eine große Anziehungskraft auf junge Menschen aus.“ Er schreibe ein strenges Leben nach den Prinzipien des Korans vor und biete Jugendlichen auf diese Weise Halt und Orientierung. Etwa 420 der 850 Ausländerextremisten im Saarland sind Islamisten. Die größte islamistische Organisation ist mit mehr als 200 Anhängern die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), die Albert aber demnächst von der Liste der zu beobachtenden Gruppierungen streichen will, da sie ihre Ziele mit friedlichen Mitteln verfolge.

„Wir wollen nur noch Einzelpersonen überwachen“, sagt Albert. Als „dynamischste“ islamistische Bewegung stuft der Saar-Verfassungsschutz den Salafismus ein, der rund 90 Anhänger im Saarland hat – eine Strömung, die einen islamischen „Gottesstaat“ errichten will und im Zuge des Syrien- Kriegs ins Licht der Öffentlichkeit rückte.

Albert warnte, dass islamistische Anschläge in Deutschland „wahrscheinlich“ seien. Die größte Gefahr stellten Rückkehrer aus dschihadistischen Ausbildungslagern und Kampfgebieten dar. Mehr als 320 Islamisten seien bereits aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist. Für das Saarland gab er zwar Entwarnung: „Es scheint alles ruhig zu sein.“ Keiner der ausgereisten Islamisten stamme aus dem Saarland. „Ausschließen kann ich aber nichts“, betonte er. Der Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass Spenden für syrische Flüchtlinge, die im Saarland gesammelt wurden, zum Teil an islamistische Widerstandskämpfer in Syrien flossen.

In der linksextremistischen Szene im Land verzeichnet die Behörde einen leichten Rückgang: von 460 auf 450 Personen. Die Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen im vergangenen Jahr deutlich an von 6 auf 20. Ein Trend ist das Albert zufolge jedoch nicht, da 13 der 20 Taten bei einer „antifaschistischen“ Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD stattgefunden hätten.

Auch die Wirtschaftsspionage hat der Verfassungsschutz im Blick. Konkrete Zahlen für das Saarland legte Albert gestern nicht vor; er betonte jedoch, dass die Bedeutung der Wirtschaftsspionage in den vergangenen Jahren stetig zugenommen habe. Drahtzieher seien dabei vor allem Russland, China, Syrien und Iran.

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