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Vergnügenssteuer-Streit: Erotik-Shop in Zweibrücken vor dem Aus?

em Erotik-Shop in der Bismarckstraße droht wohl das Aus.

em Erotik-Shop in der Bismarckstraße droht wohl das Aus.

Zweibrücken. Die Stadt muss ihre für 2012 überarbeitete Vergnügenssteuersatzung wohl erneut ändern. Darauf deutet der Verlauf eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hin. Erotikshop-Betreiber Manfred Trumpler und sein Anwalt Martin Krück waren auf die Barrikaden gegangen, weil die Stadt ab Anfang 2012 exorbitant mehr Lustabgabe kassieren wollte: anstatt 38,25 Euro Quartalssteuer für jede von Trumplers beiden Erotikfilm-Kabinen plötzlich 200 Euro pro Monat. Vor dem Stadtrechtsausschuss hatten Trumpler und Krück protestiert, auch weil eine der beiden Kabinen ohne Abspielgerät daherkomme und als Abstellkammer genutzt werde – erfolglos (wir berichteten). Dann am 19. September der Gang vors Verwaltungsgericht, indem sich nun ein Vergleich abzeichnet, auf den die Vorsitzende Richterin gedrängt habe. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Annegret Bucher habe daraufhin Entgegenkommen signalisiert.

„In trockenen Tüchern ist er noch nicht. Es wird aber wohl demnächst im schriftlichen Verfahren auf den Vergleich hinauslaufen“, schildert Krück. Ihm zufolge sollen bei Videokabinen künftig 20 Prozent des Bruttoumsatzes ins Stadtsäckel fließen, bei Automaten 15 Prozent. Für Trumpler soll diese Regelung rückwirkend ab 1. Januar 2012 gelten.

Derzeit liege sein Jahresumsatz bei etwa 600 Euro pro Jahr, macht etwa 120 Euro. Nach der bis 2012 gültigen Regelung hätte er 153 Euro berappen müssen. Krück: „Für die Stadt ist das ein Schuss in den Ofen – sie kriegt jetzt weniger, als sie nach der alten Zahlweise bekommen hätte.“ Krück findet, dass die Stadt durch die Erhöhung eine Erdrosselungssteuer geschaffen hatte: Laut Bundesverfassungsgericht liege eine solche vor, wenn sie höher sei als der erzielte Gewinn sei oder die Führung des Geschäfts unwirtschaftlich werde.

Erst als die Abgabe so stark angehoben worden sei, sei seinem Mandanten Trumpler bewusst geworden, wie schlecht das Geschäft mit der Erregung durch Bewegtbild-Nachhilfe läuft.

Unterm Strich scheint es trotz des Vergleichs aber nur Verlierer zu geben. Für Trumpler sei die 20-Prozent-Regelung problematisch, weil vom Bruttoumsatz etwa Betriebskosten oder Mehrwertsteuer abgingen. „Effektiv sind die Abzüge dann über 50 Prozent, das zahlt kein Millionär“, schildert Krück. Möglich sei, dass sein Mandant den Sexshop in der Bismarckstraße nun dichtmacht. Denn inzwischen seien solche Shops ohnehin ein Auslaufmodell: „Das ist nur noch was für Leute, die kein Video und Internet haben.“

Stadtsprecher Heinz Braun konnte gestern am späten Nachmittag keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben, Bucher war nicht erreichbar.

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