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„Verstoß gegen Weisungen“ – Amtsgericht verurteilt Walter H.

Symbolfoto

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Walter H., ein 66-jähriger Saarländer, hat die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht. Schon als er 20 Jahre alt war, ermordete er ein 16-jähriges Mädchen, nachdem er sie zuvor vergewaltigt hatte. Sein weiterer Lebensweg ist von weiteren sexuell motivierten schweren Straftaten gekennzeichnet.

Nachdem der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung kippte, schuf man für Walter H. eine andere Rechtsgrundlage: Das Therapieunterbringungsgesetz sollte die Allgemeinheit vor schweren Straftaten durch psychisch kranke Täter schützen. Sein aus dem Ruder laufender Sexualtrieb sollte in der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie in Merzig behandelt werden. Dagegen klagte H. vor dem Bundesverfassungsgericht . Die Folge: Seit August 2013 ist H. wieder auf freiem Fuß und darf nicht mehr – wie anfangs angeordnet – rund um die Uhr beschattet werden. Aber er wurde unter Führungsaufsicht gestellt und musste sich an strenge Weisungen halten: kein Alkohol, kein Kontakt zu Frauen, ständige Erreichbarkeit übers Handy und Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Der Verstoß gegen solche Weisungen ist eine Straftat, wenn dadurch der Zweck der Maßregel gefährdet wird. Es drohen dafür bis zu drei Jahre Haft. Walter H. stand gestern vor Gericht, weil er ein Bordell besucht haben soll. Dieser Nachweis war problematisch, da die Geo-Daten der Fußfessel nicht die zur Verurteilung notwendige Präzision hatten.

Erwiesen war jedoch, dass er in einer Völklinger Kneipe Alkohol getrunken hat und für seinen Bewährungshelfer nicht per Handy erreichbar war. Dafür forderte der Oberstaatsanwalt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

Der Verteidiger plädierte auf Freispruch und wies darauf hin, dass 600 Alkoholtests in den letzten Jahren keinen einzigen Verstoß gegen die Auflage ergeben haben. Mit dem einmaligen Ausrutscher sei das Ziel der Führungsaufsicht nicht gefährdet.

Das gestrige Urteil der Amtsrichterin: Freispruch für den vorgeworfenen Bordellbesuch und sechs Monate ohne Bewährung für den Alkoholkonsum und das ausgeschaltete Handy. Der Verteidiger erwägt Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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