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Verwaltung soll bis 2020 schrumpfen

CDU: Beim Land soll jede zehnte? Stelle wegfallen?.

CDU: Beim Land soll jede zehnte? Stelle wegfallen?.

Saarbrücken. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen und massiver Sparzwänge will die Saar-CDU bis zum Jahr 2020 jede zehnte Stelle in der Landesverwaltung streichen. „Wir wollen jedoch keine Entlassungen im öffentlichen Dienst“, heißt es im Programm zur Landtagswahl, das Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vorgestellt hat. Es sieht vor, ein Drittel der Landesbeschäftigten, die bis 2020 in den Ruhestand gehen, nicht zu ersetzen. Bei einer Personalstärke von derzeit rund 24.000 Mitarbeitern bedeuten die Pläne der CDU den Abbau von etwa 2400 Stellen.
Kramp-Karrenbauer betonte, der öffentliche Dienst werde zwar kleiner; die Arbeitsbedingungen und
Aufstiegsmöglichkeiten müssten künftig aber so attraktiv sein, dass er im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen könne. Sie kündigte zudem eine umfassende Überprüfung der Aufgaben der Landesverwaltung an. Über ein „Gesamtpaket“ will die Regierungschefin mit den Gewerkschaften verhandeln. Die CDU verspricht, die nächste Landesregierung werde beim Sparen auch „ihrer öffentlichen Vorbildfunktion gerecht“. Die Schuldenbremse zwingt alle Bundesländer, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Auch SPD-Landeschef Heiko Maas sieht Einsparpotenzial bei der Verwaltung. „In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren aufgrund des demografischen Faktors leider weiter zurückgehende Einwohnerzahlen hat, muss auch der öffentliche Dienst schlanker werden“, sagte er der SZ. Dies könne aber nur „auf der Basis einer effizienten neuen und modernen Behördenstruktur geschehen, in der Doppelzuständigkeiten abgebaut werden“.

Der Deutsche Beamtenbund begrüßte die zugesagte Püfung der Aufgaben. Landeschef Artur Folz stellte aber klar: „Von pauschalen Stellenstreichungen halte ich gar nichts.“ Das Land müsse zuerst festlegen, in welchen Bereichen es „seinen sozialen und Gemeinwohlverpflichtungen noch nachkommen will“. Die Linke warf der CDU ein Täuschungsmanöver vor. Ihre Pläne reichten zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus. kir
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